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Brexit und die Great Repeal Bill – der Sturz der Regierung May kommt eher früher als später

06. September 2017, 11:32 Uhr

Westminster

Das Parlament in Westminster kehrt aus seiner Sommerpause in eine Sitzungsperiode zurück, die in seiner Jahrhunderte währenden Geschichte eine der wegweisendsten zu werden verspricht. Auf der Agenda steht der legislative Rahmen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, die „Great Repeal Bill“. Und direkt von ihrem ohnehin unheilvollen Start weg steuert die Minderheitsregierung von Premierministerin May in ernste Schwierigkeiten.

Denn über die Sommerpause hat Labour eine bemerkenswerte Wende hin zu einem ‚Soft-Brexit‘ vollzogen, den einstweiligen Fortbestand der Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion inklusive. Dieser Schritt ist allerdings vor allem ein parlamentarischer Schachzug zur Spaltung der Konservativen Fraktion, und treibt die europhilen Tory-Abgeordneten in eine Zwickmühle: Schließen sie sich nicht ihren Labour-KollegInnen an, dann bestimmen die Euroskeptiker ihrer eigenen Fraktion den Kurs. Unterstützen sie dagegen die neue Zielsetzung Labours, stürzen sie die Premierministerin.

Da ist die Absicht der Regierung nicht hilfreich, außerordentliche Vollmachten für ihre Minister zur kurzfristigen Gesetzesgestaltung wie durch den Brexit notwendig gemacht durchzusetzen (sog. „Heinrich VIII.-Vollmachten“ nach dem für britische Verhältnise nahezu absolutistisch herrschenden König des 16. Jahrhunderts), weil sie einen weiteren Keil in die Reihen der Konservativen in Westminster treibt. Denn auch in den Lords hat sich eine parteiübergreifende Gruppe aus ‚Verfassunghütern‘ und Brexit-Gegnern formiert, die gemeinsam die Repeal Bill blockieren könnten; auf Grund der aktuellen, ungewöhnlichen Zwei-Jahres-Legislaturperiode jedoch könnte diese Blockade dann nicht mehr vor dem effektiven Brexit im März 2019 vom Unterhaus überstimmt werden – eine legislative Blockade wäre die Folge.

Zusammengenommen lässt uns diese äußerst chaotische, parlamentarische Ausgangslage unsere Projektion weiterer Neuwahlen im Lauf des kommenden Jahres noch vom Morgen nach der Wahlnacht bekräftigen. Britanniens Achterbahnfahrt auf dem Weg aus der EU hat gerade erst so richtig begonnen.

 

[Foto von: derwiki, freie Verwendung unter Creative Commons license CC0 1.0]