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Burgfrieden zwischen EU und Italien wird sich als trügerisch erweisen

03. Juli 2019, 16:16 Uhr

Nach der Eskalation zuvor scheint diese Woche Entspannung für jene Anleiheinvestoren gebracht zu haben, die von den drohenden Sanktionen der EU gegen Italien verschreckt worden waren. Die populistische Regierung, angeführt von Luigi Di Maio und Matteo Salvini, schien entschlossen, Brüssel über ihren geplanten Haushalt die Stirn zu bieten, der eine Neuverschuldung weit jenseits der Regeln der Eurozone vorsah. Doch in diesen Tagen scheinen sie eine vollständige Abrüstung an den Tag zu legen, zur allgemeinen Erholung der Märkte, die die Renditen italienischer Staatsanleihen prompt zurück auf den Stand von vor der Auseinandersetzung schickten. Doch wird dieser Burgfrieden halten?

Oder handelt es sich dabei nur um einen Teil der Strategie der italienischen Regierung, um den Boden für ihre eigentliche Herausforderung des unterstellten Brüsseler Diktats zu bereiten? Wir erwarten Letzteres.

Natürlich sind Salvini und Di Maio in starken Widerstand ihrer eigenen Minister gelaufen, von Finanzminister Giovanni Tria bis hinauf zu Premierminister Giuseppe Conte, die beide wiederholt Garantien abgaben, Italien werde die EU nicht über Haushaltsfragen herausfordern. Conte ging sogar so weit, seinen Rücktritt für den Fall anzudrohen, dass die beiden Koalitionspartner nicht zu einer gemäßigeren Haltung finden würden. Aber ist das tatsächlich der Grund für Di Maios und Salvinis Kehrtwende? Wohl kaum.

Die zurückliegenden Wochen waren von intensivem Gezerre über die Verteilung der EU-Toppositionen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament gekennzeichnet, das erst gestern in einen Kompromiss mündete. Da Italien seinen Sitz in der Runde der Mächtigen, nämlich Mario Draghi als prominenten Präsidenten der EZB, verlieren wird, scheint es so, als ob die populistische Koalition entschieden habe, einstweilen den Frieden zu wahren, um die eigene Verhandlungsposition für die verbleibenden Posten in Brüssel und Frankfurt nicht noch weiter zu untergraben – Nachdem die Ergebnisse der Europwahlen reichlich Imponiergehabe von Salvini und seiner siegreichen Lega nach sich gezogen hatten.

Vor diesem Hintergrund erwarten wir den Wiederausbruch des Haushaltsstreits in voller Lautstärke nach dem Sommer, wenn die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnimmt. Sowohl die Fünf Sterne als auch die Lega haben bereist zuviel politisches Kapital in ihren ‚Volkshaushalt‘ investiert; sollten sie nun dem nachgeben, was sie bisher als Fiskaldiktat der EU gebrandmarkt haben, würde das ihre Wahlaussichten erheblich verschlechtern. Genau deshalb werden sie es nicht tun.

[Bild: Tumisu, freie Verwendung unter Pixabay Standard-Lizenz]