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Die Gouverneure sind entscheidend – Teil I

22. Oktober 2018, 12:52 Uhr


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Es ist ein bemerkenswertes, wiederkehrendes Merkmal US-amerikanischer Wahlen: Das Repräsentantenhaus, der Senat und natürlich das Amt des Präsidenten erhalten die ganze Aufmerksamkeit – Während tatsächlich allerdings die meisten der alltäglichen, für Haushalte und Unternehmen gleichermaßen relevanten Entscheidungen in den Governor Mansions sowie – zu einem etwas geringeren Grad – in den Parlamenten der einzelne Bundesstaaten getroffen werden.

Die anstehenden Kongresswahlen zählen nun zu den entscheidendsten der letzten Jahrzehnte mit Blick auf dieses herausragende Amt auf Ebene der Bundesstaaten, mit weitreichenden Konsequenzen für die Interaktion mit und der Umsetzung von Donald Trumps Agenda. In diesem November stehen Gouverneurswahlen in vollen 36 Bundesstaaten an, und obwohl viele davon bereits ausgemachte Rennen sein dürften, sind fast ebenso viele echte Nägelkauer. Tauchen wir also in die einzelnen Rennen ein:

 

Florida: Ebenso wie das benachbarte Georgia könnte Florida für eine der epochalsten Umwälzungen in der modernen amerikanischen Politikgeschichte sorgen: Die Wahl eines Afro-Amerikaners zum Gouverneur in einem Staat des tiefen Südens. Im Sunshine State wäre das der Demokrat Andrew Gillum, aktuell Bürgermeister Tallahassees, der Hauptstadt des Staates. Sein republikanischer Gegner Ron DeSantis ist zur Zeit einer der Repräsentanten des Staates im Kongress, hat in der Navy gedient und ist Jurist von Ausbildung; abgesehen von diesen beiden führenden Kandidaten gibt es außerdem noch ein ungewöhnlich großes Feld von fünf unabhängigen Kandidaten. Gillum ist ein ‚Veteran‘ (wenn man das mit Blick auf sein jugendliches Alter so nennen kann) der Kommunalpolitik, mit fünfzehn Jahren Erfahrung zunächst im Stadtrat von Tallahassee, seit 2014 dann als Bürgermeister der Stadt. Er verfechtet einen Mindestlohn von 15$ (doppelt so hoch wie der Bundessatz) und verfolgt vor allem sozial-progressive Politikansätze, während DeSantis ein ausgesprochener Parteigänger Präsident Donald Trumps ist. Und während Gillum die Unternehmenssteuern anheben möchte, um daraus die Bildungsausgaben erhöhen zu können, zielt DeSantis auf weiterhin niedrige Steuern und eine Reduzierung von Unternehmensregulierungen. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist er sicherlich der weniger interventionistische von den Beiden; allerdings könnte sich seine allzu demonstrative Verbindung mit Donald Trump noch als Belastung erweisen: Ebenso wie der Präsident hat auch der republikanische Abgeordnete vor allem Anderen die Einwanderungspolitik ins Zentrum seiner Kampagne gerückt, die ein traditionelles Minenfeld gerade in Florida ist. Sollte er zu einseitig auf dieses Thema ausgerichtet bleiben, könnte sich das noch als schädlich für die Wirtschaft herausstellen, auf Grund der schädlichen Konsequenzen einer zu harten Einschränkung der wirtschaftlich überwiegend nützlichen Zuwanderung. Gillum dagegen scheint etwas zu interventionsfreudig zu sein, um noch als wirtschaftsfreundlich duchzugehen, so dass beide Kandidaten aus wirtschaftlicher Sicht ihres negativen Seiten haben. Die Wahl des Demokraten allerdings könnte besser dazu geeignet sein, die offen liegenden Wunden im ethnisch besonders scharf getrennten Florida nach vielen Jahren eher spalterischer Figuren in der Politik des Staates zu heilen (der frühere Gouverneur Jeb Bush ausgenommen). In diesem Fall jedoch sähe Gillum sich einem republikanisch kontrollierten Staatsparlament gegenüber, dessen Farbwechsel in diesen Wahlen nahezu ausgeschlossen sein dürfte.

 

Georgia: Als einer der Kernstaaten des tiefen Südens und der ehemaligen Konföderation (und ja, das spielt auch heute noch eine große Rolle, wie jeder, der mit dem Süden vertraut ist, weiß) könnte der Heimatstaat des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter davor stehen, eine Sensation zu erzeugen: Die demokratische Kandidatin Stacey Abrams hat eine ausgezeichnete Chance, die erste weibliche, afro-amerikanische Gouverneurin des Staates in seiner Geschichte zu werden (nun, vielleicht in einem Unentschieden, was das zweite Kriterium anlangt, sollte ihr Parteifreund im benachbarten Florida, Andrew Gillum ebenfalls gewählt werden). Ihr Gegner ist der republikanische „Secretary of State“ des Staates, Brian Kemp, der allerdings seine Vorwahlen nur per Stichwahl für sich entscheiden konnte, nachdem er in der ersten Runde noch unterlegen war. Der dritte Kandidat im Rennen, der libertäre Ted Metz könnte angesichts des erwartbar knappen Ausgangs dann durchaus das Zünglein an der Waage sein. Abrams ist ein erfahrener Haudegen der Politik des Staates, langjähriges Mitglied im Repräsentantenhaus Georgias und Minderheitenführerin von sechs Jahren, während Kemp im Senat des Bundesstaats einen Sitz hatte und seit 2010 Staatssekretär ist; Abrams ist Juristin, während Kemp einen Abschluss in Landwirtschaft gemacht hat. Der Republikaner ist zudem Inhaber eines kleinen Unternehmens (Kemp Properties) und verspricht, seine Erfahrung für die Rückführung des Staates und die Reduzierung von Bürokratie nutzbar zu machen; insgesamt allerdings erscheint er übermäßig auf sozialpolitische Themen wie Recht und Ordnung konzentriert (darin ähnelt er seinem Parteikollegen im benachbarten Florida). Abrams zielt darauf, die metropolitane, liberale Haltung der Hauptstadt des Bundesstaats, Atlanta über ganz Georgia zu verbreiten, das in großen Teilen äußerst ländlich geprägt ist, was sich längerfristig als sehr nützlich für internationale Unternehmen erweisen dürfte, die sich im Staat ansiedeln wollen. Allerdings sähe sich Abrams einem von den Republikanern kontrollierten Staatsparlament gegenüber, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht die Mehrheitsverhältnisse wechseln wird. Ihre offenherzige Herangehensweise an das Selbstverständnis des Staates und seine Offenheit gegenüber dem Ausland bietet einen erfrischenden Kontrast zu der etwas introvertiert anmutenden „Georgia First“-Perspektive, die Kemp in Anlehnung an Präsident Donald Trump verficht.

 

Illinois: Die Wiege von Abraham Lincolns politischem Wirken erfreut sich seit langem der zweifelhaften Berühmtheit, eine der korruptesten Bundesstaatsregierungen des ganzen Landes zu haben. Berüchtigte Parteiseilschaften, geschaffen und geschmiert in Chicago, das selbst für Jahrzehnte vom Daley-Clan beherrscht wurde, schlugen auch in der Hauptstadt des Staates, Springfield Wurzeln – und der aktuelle Amtsinhaber in der Governor’s Mansion, der Republikaner Bruce Rauner hat es trotz aller Ankündigungen nicht vermocht, sich davon ausreichend zu distanzieren. Das hat sich in den Vorwahlen widergespiegelt, in denen er nur mit knapper Not die Renominierung seiner Partei schaffte. Überdies hat er in seiner Amtszeit die weiterführende Bildung sowie den öffentlichen Nahverkehr drastisch zusammengestrichen, und zudem die gewerkschaftliche Organisation von Staatsbediensteten stark eingeschränkt, so dass er, ebenso wie sein Parteikollege im benachbarten Wisconsin (s.u.) zu einer äußerst spalterischen, kontroversen Figur geworden ist. Die wirtschaftliche Bilanz seiner Amtszeit ist dabei enttäuschend. Daher ist sein Versuch der Wiederwahl eine der wahrscheinlichsten und bedeutsamsten Übernahmen für die Demokraten in diesen Wahlen: J.B. Pritzker ist ein enorm erfolgreicher Wagniskapital-Investor und Menschenrechtsanwalt, der sowohl den Zurückgelassenen als auch den Startups im Staat unter die Arme greifen möchte. Seine Wahl anstelle Rauners dürfte daher an der Oberfläche kaum einen Unterschied aus Unternehmenssicht ausmachen, wohl aber in der längeren Frist durch die bessere Kalkulierbarkeit der chaotischen Politik des Staates von Vorteil sein. Zu seinem Vorteil ist das Staatsparlament bereits in der Hand der Demokraten, so dass er seine Politik erheblich reibungsloser umsetzen könnte als Rauner.

 

Iowa: Kim Reynolds ist die republikanische Amtsinhaberin im Hawkeye State, die eine vollständige Amtszeit anstrebt, nachdem sie 2017 auf den langjährigen Gouverneur Terry Branstad gefolgt ist. Reynolds stammt aus einfachen Arbeiterverhältnissen (was zugleich ihr hervorgekehrtes Persönlichkeitsmerkmal ist) und zielt darauf, ihre begonnene Arbeit in der Verbesserung der Hochschulbildung in den MINT-Fächern sowie der Handelsbeziehungen ins Ausland inmitten des Sino-Amerikanischen Handelskrieges fortzusetzen. Der demokratische Geschäftsmann Fred Hubbell dagegen will die Ausgaben für Gesundheit und Ausbildung im Allgemeinen erhöhen, und stellt explizit klar, dass er die dafür benötigten Mittel aus der Streichung von Subventionen und von Steuernachlässen für Unternehmen generieren möchte. Aus Unternehmenssicht ist es daher nahezu unmöglich, zwischen den beiden Kandidaten zu differenzieren: Während Reynolds als die mehr bodenständige Kandidatin mit einem bereits beeindruckenden Ergebnis ihrer nur kurzen Amtszeit gilt, machen Hubbells Erfahrungen in der Privatwirtschaft es wahrscheinlicher, dass ihm die Balance zwischen Gesundheits- und Bildungsausgaben sowie einer vernünftigen Fiskalpolitik besser gelingt. Somit erscheint es nur passend, dass das Rennen ein echter Münzwurf ist. In jedem Fall werden beide Kandidaten mit einem republikanisch dominierten Staatsparlament zu tun haben, dass in diesen Wahlen eher kaum die Parteifarbe wechseln dürfte.

 

Kansas: Das Rennen um den Gouverneursposten ist in diesem klassischen „Kornkammer“-Staat ungewöhnlicherweise dreigeteilt, mit Laura Kelly als Kandidatin für die Demokraten, Kris Kobach als republikanischem und Greg Orman als unabhängigem Kandidaten. Kelly ist Spross einer Offiziersfamilie und wechselte in ihrer Kindheit häufig den Wohnsitz, oftmals ins Ausland. Sie ist entschieden gegen die von Ex-Gouverneur Brownback vollzogenen Steuerkürzungen und verspricht, diese rückgängig zu machen, um so höhere Bildungsausgaben finanzieren zu können, während der frühere Juradozent und Justizangestellter Kris Kobach ein ausgesprochener Falke in Sachen Immigration ist, mit einer etwas turbulenten persönlichen Vergangenheit zum Thema. Zwar zielt er auf die Beibehaltung der Steuerkürzungen Brownbacks, aber sein Fokus in den Vorwahlen lag klar auf Fragen der Einwanderer- und Wählerregistrierung, was ihm einen knappen Sieg vor dem stell. Gouverneur des Staates bescherte. Der unabhängige Kandidat im Rennen, Greg Orman, der 2014 bereits (erfolglos) versuchte, den republikanischen Veteran Pat Roberts von seinem Senatssitz zu verdrängen, präsentiert sich selbst als die Alternative zum zunehmenden Grabenkrieg zwischen Demokraten und Republikanern, und verweist dabei auf seine Referenzen als enorm erfolgreicher, self-made Geschäftsmann und Unternehmer. Aus einer Unternehmensperspektive sollte mithin seine Wahl die erfolgversprechendste sein, während Kobachs dagegen deutlich abfällt, ganz zu schweigen von Kellys äußerst interventionsfreudiger Haltung, wiewohl oftmals zu Gunsten durchaus vernünftiger Ansichten. Im Gegensatz zu vielen Beobachtern gehen wir allerdings davon aus, dass Ormans Kandidatur mehr zu Lasten Korbachs als Kellys geht, schlicht weil Orman der weniger kontroverse Kandidat für wirtschaftlich orientierte WählerInnen ist, während Kellys Basis eine komplett andere ist. Orman müsste dann allerdings mit einem tief-konservativen Staatsparlament zusammenarbeiten, dass sich in diesen Wahlen mit Sicherheit nicht groß verändern wird.

 

Ok, das war der erste Teil unserer Analyse der Gouverneurswahlen in diesem November; nächsten Montag folgt hier der zweite Teil, also schauen Sie kommende Woche wieder vorbei!