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Die Gouverneure sind entscheidend – Teil II

29. Oktober 2018, 11:52 Uhr

Die Kongresswahlen in den USA sind nur noch eine Woche entfernt – Zeit für den zweiten Teil unserer Analyse jener oftmals übersehenen Wahlen, der Rennen um die Gouverneursposten in den einzelnen Bundesstaaten nämlich (lesen Sie hier auch den ersten Teil).

Los geht’s:

Michigan: Immer noch eines der Zentren der US-amerikanischen Automobilindustrie, ist Michigan auch Heimat vieler anderer Branchen des Verarbeitenden Gewerbes. Ehedem ebenso stagnierend wie die Automobilindustrie, hat die Volkswirtschaft des Staates sich zu erholen begonnen, seit die Republikaner sowohl das Staatsparlament als auch den Gouverneursposten erobern konnten. Der aktuelle republikanische Bewohner der Governor’s Mansion, Greg Snyder muss nun wegen des üblichen Limits seiner Amtszeit abtreten, so dass die frühere Minderheitsführerin im Senat des Staates, Gretchen Whitmer (D) und Generalstaatsanwalt Bill Schuette (R) das Rennen unter sich ausmachen. Schuette ist der archetypische Vertreter des republikanischen Establishments, der auf wirtschaftsfreundliche Politik abzielt, also niedrige Steuern, weniger Regulierung etc.; sein ausdrückliches Ziel ist es, Michigan zu einem „Wachstumsstaat, einem Staat der Arbeitsplätze“ auszubauen, während Whitmer die klassische Demokratin ist, die nach einer Ausweitung der staatlichen Gesundheitsvorsorge Medicaid und der zusätzlichen Ausfinanzierung staatlicher Einrichtungen strebt. Einer ihrer besonderen Schwerpunkte, nach dem landesweit berüchtigten Fall verseuchten Trinkwassers in der Stadt Flint, gilt dem Gewässerschutz. Zusammengenommen kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass Schuette der wirtschaftsfreundlichere Kandidat ist, wiewohl Whitmers Kampagne differenzierter und nuancierter ist. Schuette würde allerdings auch den Vorteil haben, mit einem republikanischen Staatsparlament zusammenarbeiten zu können, dass in diesem November eher nicht die Farbe wechseln dürfte.

 

Nevada: Der Silver State lässt den Republikaner Adam Axalt gegen den Demokraten Steve Sisolak antreten, mit Jared Lord als unabhängigem, libertärem (und aussichtslosen) Kandidaten. Weder Laxalt noch Sisolak sind der Amtsinhaber; das ist der Republikaner Brian Sandoval. Laxalt, der Generalstaatsanwalt Nevadas, hat seine Vorwahlen erheblich deutlicher als Sisolak gewinnen können, was Laxalt zusammen mit der jüngeren Vorliebe des Bundesstaats für republikanische Amtsträger einen gewissen Vorteil verschafft. Interessanterweise allerdings ist Sisolak der Geschäftsmann von den Beiden, der auch prompt eine Kampagne mit besonderem Fokus auf die weiterführende Bildung und der Schaffung von wissensbasierten Arbeitsplätzen im strukturschwachen Nevada fährt; darüber hinaus ist er berühmt für seine unversöhnliche Opposition gegenüber Grundsteuern. Seine Wahl erscheint daher gegenüber Laxalt ökonomisch als wünschenswert, da Letzterer vor allem seine militärische Laufbahn herauskehrt. Jared Lords Präsenz auf dem Wahlzettel ist darüber hinaus in jedem Fall vermutlich schädlicher für den Republikaner als den Demokraten. Sisolak würde überdies voraussichtlich in den Genuss einer Zusammenarbeit mit einem demokratisch kontrollierten Staatsparlament kommen, dass wahrscheinlicher diese Mehrheitsverhältnisse beibehalten wird als nicht.

 

New Mexico: Im Südwesten streben der Republikaner Steve Pearce und Demokratin Michelle Grisham die Nachfolge von Susana Martinez (R) an. Grisham war schon einmal Gesundheitsministerin in der Regierung des Bundesstaats und hat seitdem ihren Kampf gegen die Rückabwicklung von Obamacare forgesetzt, während Pearce ein langgedientes Schlachtross sowohl in Washington als auch Albuquerque, und überdies ein Öl-Geschäftsmann ist. Pearce befürwortet ohne Wenn und Aber den Abbau von Regulierungen, nicht zuletzt da er die Existenz des Klimawandels in Frage stellt. Grisham dagegen tritt vorrangig für die Diversifizierung der strukturschwachen Ökonomie des Bundesstaats ein (s. Nevada), vorrangig mittels Bildung und Public-Private-Partnerships. Die individuelle Präferenz hängt daher sehr stark von der eigenen Branche ab (sieht man mal von den übrigen Charakteristika der KandidatInnen ab). Beide müssten jedenfalls mit einem von den Demokraten kontrollierten Staatsparlament zusammenarbeiten, dass in diesem November eher nicht die Mehrheiten wechseln dürfte.

 

Ohio: Der Buckeye State liefert ein besonders interessantes Rennen um die Nachfolge des zu nationaler Bekanntheit aufgestiegenen Amtsinhabers John Kasich, der 2016 gegen Donald Trump für die Präsidentschaft kandidiert und mit als letzter gegen Trump aufgegeben hatte. Richard Cordray ist in diesem Rennen ein eher ungewöhnlicher Kandidat der Demokraten: Der ehemalige Direktor des Consumer Financial Protection Bureau und Schatzminister des Bundesstaats ist von Ausbildung zugleich Ökonom und Jurist, und weist damit einen herausragenden Fokus auf Fragen der Fiskal- und Wirtschaftspolitik auf. Das ist zugleich der Kern seiner Kampagne, die auf Steuersenkungen für die Mittelschicht sowie die Senkung der Gesundheitskosten abzielt, während zugleich die berufliche Bildung gestärkt werden soll, was Cordray insgesamt zu einem attraktiven Kandidaten für die Wirtschaft macht. Sein republikanischer Gegner Mike DeWine ist ein ehemaliger US-Senator und, in jüngster Vergangenheit, der Generalstaatsanwalt Ohios. Seine Kampagne scheint ein wenig „law and order“-lastig, was mit Blick auf Ohios Top-Platzierung hinsichtlich der sogenannten „Opioid-Krise“ nur als passend erscheint. Jedoch macht das sein Programm ein wenig schwach auf Seiten der Wirtschaftspolitik, so dass insgesamt die Wahl Cordrays hier bevorzugt erscheint. Allerdings wäre er dann mit einem republikanisch kontrollierten Staatsparlament konfrontiert, dass nahe sicher nicht zu seinen Gunsten die Farbe wechseln dürfte.

 

Oregon: Als demokratische Amtsinhaberin tritt Kate Brown gegen ihren langjährigen Gegenspieler, den Republikaner Knute Buehler an – langjährig, weil Brown Buehler 2012 schon einmal im Rennen um den Posten des „Secretary of State“ Oregons geschlagen hat. Brown ist bekannte Befürworterin einer freizügigen Mindestlohnpolitik, während Buehler sich als erklärter Feind aller Unternehmenssteuern profiliert hat (wie auch als Unterstützer der Todesstrafe, deren Moratorium im Falle seines Wahlsiegs er aufzuheben beabsichtigt). Somit erschiene Browns Niederlage gegen den Republikaner (wenn auch eher unwahrscheinlich) als förderlich für das Wirtschaftsklima im Staat, insbesondere im weiten, dünn besiedelten Hinterland östlich von Portland. Doch die wirtschaftlichen Erfolge des Staates sprechen für Brown; überdies würde sie die Unterstützung eines demokratisch kontrollierten Staatsparlaments genießen, dessen Mehrheitsverhältnisse sich äußerst unwahrscheinlich ändern werden.

 

Wisconsin: Der Badger State bietet eines der wenigen Rennen um den Gouverneursposten mit nationaler Aufmerksamkeit. Das liegt daran, weil es einen der landesweit bekanntesten Gouverneure, den Republikaner Scott Walker, gegen seinen aussichtsreichen demokratischen Widersacher Tony Evers antreten lässt. Walker war stets einer der ‚Posterboys‘ des republikanischen Establishments und erlangte nationale, eher zweifelhafte Berühmtheit durch seine „Budget Repair Bill“ von 2011, in der er erfolgreich das kollektive Verhandlungsmandat der Gewerkschaften zumal von Staatsbediensteten drastisch einschränkte. Stets ein Verfechter eines kleinen Staates und einer beschränkten Regierung, schreckte er auch nicht vor empfindlichen Kürzungen im Bildungsetat zurück. Im Gegensatz dazu legt sein demokratischer Gegner Tony Evers, wie so viele seiner demokratischen ParteikollegInnen in den diesjährigen Gouverneurswahlen, ein besonderes Augenmerk just auf die öffentliche Bildung und deren Befreiung aus Walkers tiefen Einschnitten. Ein dritter Kandidat im Rennen, der libertäre Phil Anderson dürfte dabei wesentlich stärker die Basis Walkers bedrohen als die von Evers, da es in der Vergangenheit oft libertär eingestellte WählerInnen waren, die Walker über die Ziellinie schoben. Der extrem kampflustige, oftmals spalterische Stil Walkers hat nicht unbedingt der Wirtschaft Wisconsins geholfen, mit der bemerkenswerten Ausnahme des ehemals arg heruntergekommenen, von Rassenkonflikten gezeichneten Milwaukee; die Stadt ist in jüngerer Vergangenheit tatsächlich sogar zu einem der dynamischsten Wirtschaftszentren des Staates und des gesamten Mittelwestens aufgestiegen. Ein etwas ausgeglichenerer Ansatz in den Regierungsangelegenheiten des Staates dürfte sich daher kaum als schädlich erweisen. Evers dürfte sich dann jedoch einem Staatsparlament gegenüber sehen, dass von den Republikanern dominiert wird, und von dem bestenfalls der Senat zu seinen Gunsten die Farbe wechseln könnte.

 

Und das war’s. Sollte es den Demokraten gelingen, die meisten dieser elf Rennen für sich zu entscheiden, erhielten sie ein äußerst effektives Werkzeug zur Gestaltung der Wirtschaftspolitik quer durch die Vereinigten Staaten – ganz egal, was der Präsident davon hält.

 

[Grafik: DonkeyHotey, Verwendung unter Creative Commons-Lizenz 2.0]