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Entscheidung für Neuverhandlungen machen no deal-Brexit zur nahen Gewissheit

30. Januar 2019, 15:02 Uhr

Es ist eine oft gewählte Metapher in Bezug auf den Abstimmungsmarathon im britischen Unterhaus gestern Abend: das Einhorn. Und es ist eine treffende Wahl. Denn die märchenhaften Qualitäten dieses Fabelwesens entsprechen just den Qualitäten der Entscheidung, die die Abgeordneten mit Blick auf die Änderungsanträge zum mit der EU erreichten Brexit-Deal getroffen haben.

Anstatt für jene Anträge zu votieren, die explizit zur Vermeidung eines chaotischen no deal-Brexits mittels Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge formuliert worden waren, stimmten die Mitglieder des Unterhauses für die unrealistischste Option: den Versuch, den bereits unterschriebenen Deal mit der EU wieder aufzuschnüren, um so den verhassten Backstop zur Sicherung einer offenen irischen Grenze los zu werden.  Damit haben die Abgeordneten effektiv einem hochriskanten Glücksspiel gegenüber einem hohen Maß an Gewissheit den Vorzug gegeben. Obwohl es nicht a priori ausgeschlossen werden kann, dass die EU am Ende doch noch nachgibt, ist bereits der Versuch einer Neuverhandlung extrem riskant. Denn dieses Mal wird Ihrer Majestät Regierung anstelle lediglich des Top-Unterhändlers Michel Barnier alle 27 (!) Regierungschefs der EU überzeugen müssen. Erinnern Sie sich, dass Barniers Mandat für die erste Runde der Brexit-Verhandlungen in dem Moment erloschen ist, wo der vorliegende Deal erreicht wurde: Von Anfang an hat die EU ihren Chefunterhändler mit klar umrissenen, beschränkten Vollmachten ausgestattet. Britanniens Versuch, dieses Verhandlungsergebnis mit dem expliziten Ziel einer Streichung des berüchtigten Backstops nun wieder zu öffnen, rührt an einem der wichtigsten Bestandteile des Deals aus Sicht der EU, und wird von jedem einzelnen Regierungschef der EU-Mitgliedsländer abgesegnet werden müssen – nicht nur von Michel Barnier und seinem Team. Nicht genug, dass das bereits für sich genommen eine enorme Herausforderung ist; es erfordert überdies Zeit, die deutlich über die nurmehr wenigen, verfügbaren Wochen bis zum 29. März hinausgeht.

Wir haben es wiederholt festgestellt (s. die Sonderausgabe im letzten November unseres vormaligen monatlichen Infobriefs): Die eine notwendige Bedingung, um einen no deal-Brexit definitiv abzuwenden, war die Verschiebung des Brexit-Datums. Mit dem Rauswurf dieser Option hat das Unterhaus den chaotischen Brexit, den die Wirtschaft so fürchtet, zu einer nahen Gewissheit gemacht: Dieses Mal wird es keine dramatische Brüsseler Einigung in der letzten Minute geben, denn jede Vereinbarung müsste rechtzeitig unterzeichnet und (!) in jedem einzelnen Parlament der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, bevor der 29. März anbricht. Daher verbleibt nur noch eine Option, um den no-deal Brexit sicher abzuwenden – und die ist so unwahrscheinlich wie eh und je: Die einseitige Beendigung des Austrittsprozesses nach Artikel 50 durch die britische Regierung und damit die Rücknahme des Brexits ohne jede weitere Volksbefragung.

 

[Foto von: derwiki, freie Verwendung unter Creative Commons-Lizenz CC0 1.0]