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Fortschritt bei Brexit-Verhandlungen ermutigend, aber zu früh für Entwarnung

30. November 2017, 15:12 Uhr

Nach vielen Wochen des regelrechten Stillstands scheint es nun endlich echten Fortschritt zu geben: Wie britische Medien berichten, haben sich die Unterhändler in Brüssel auf ein Rahmenwerk zur umstrittenen Austrittsrechnung geeinigt – eine der drei notwendigen Bedingungen der EU, um in die nächste Stufe der Verhandlungen über die Handelsbeziehungen und vor allem eine mögliche Übergangsphase eintreten zu können. Doch so sehr wir es bedauern, die Rolle des Zweiflers einnehmen zu müssen, so wenig können wir davon ablassen.

Jedwede Vereinbarung zu den grundlegenden Linien der Scheidungsrechnung ist zweifellos ein Fortschritt; jedoch ist das Erstens nicht gleichbedeutend mit einer Einigung über die Austrittsrechnung insgesamt, wie manche Medien jetzt den Eindruck erwecken. Die britische Premierministerin hat genau das auf einer Reise in den Irak klargestellt, als sie dort explizit auf das Thema angesprochen wurde:

So elegant wie die voraussichtliche Lösung erscheint, sich nicht auf eine konkrete Summe, sondern Berechnungsmethoden zu verständigen, auf deren Grundlage im Lauf der Verhandlungen die tatsächliche Rechnung fortlaufend neu evaluiert wird, so klar bedeutet das einfach nur, dass Britannien sich noch Geld als Verhandlungschip zurückbehält, bis die Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen beginnen – genau das also, was das britische Kabinett der Premierministerin als Bedingung für das nun vorgelegte Angebot aufgetragen hatte. Alles, was diese einstweilige Übereinkunft daher erkauft, ist ein Aufschub, bis es zum eigentlichen Knall kommt; und die britische Bevölkerung wie auch ihre Parlamentsabgeordneten werden dann die treibende Kraft dahinter sein.

Der politische Hauptredakteur der Financial Times, Sebastian Payne hat dieses zweite Haar in der Suppe auf den Punkt gebracht: Die britische Öffentlichkeit ist auf eine Brexitrechnung so groß wie diese komplett unvorbereitet, was in der Tat eines der zentralen Kommunikationsversagen der Regierung seit der Auslösung von Artikel 50 darstellt:

Die Brexit-Anhänger im Parlament werden sich mit Händen und Füßen gegen diese Vereinbarung zur Wehr setzen, was die ohnehin schon heikle Aufgabe der Regierung noch zusätzlich erschwert, das zentrale Gesetzeswerk für den Brexit, die sogenannte Great Repeal Bill durch das Parlament zu bringen. Die Abgeordneten werden unter Garantie die Details der Berechnungmethoden wissen wollen, denn Politik braucht Zahlen: Man kann seinen WählerInnen nicht abstrakte Berechnungsmethoden erklären, man benötigt ein paar Summen, um es anschaulich zu machen. Und die Summen, die diese Vereinbarung nach sich zieht, werden sich als nahezu unvermittelbar herausstellen.

Doch es gibt sogar noch einen größeren Haken, weshalb wir bezüglich der Erfolgsaussichten der Brexitverhandlungen sehr pessimistisch bleiben – ganz abseits von genauen Ausprägungen wie hart oder weich, Norwegen oder Schweiz. Die irische Binnengrenze ist der vertrackteste Knoten dieser Verhandlungen, denn nicht nur argumentieren beide Seiten von jeweils völlig unterschiedlichen Standpunkten – die Iren von der politischen Warte des Good Friday Agreement, die Briten dagegen weitestgehend aus einer handelsbezogenen Perspektive -, es steht auch noch der heilige Gral der Außenpolitik auf dem Spiel: die nationale Souveränität. Die einzige Option, die effektiv die Wiedererrichtung einer harten Grenze auf der irischen Insel verhindern könnte, wäre die Einwilligung des Vereinigten Königreichs, aus Nordirland eine Art extraterritoriale Sonderhandelszone à la Hong Kong zu machen, so dass die EU-Grenze dann entlang der irischen See statt durch Belfast verliefe. Doch das ist natürlich nicht nur dem überwiegenden Teil der britischen Konservativen Partei ein verhasster Gedanke, sondern insbesondere ihren nordirischen Alliierten im Parlament, der DUP. Trotzdem scheint es eine Form von Verständigung bei den Verhandlungen zu geben, wie Beth Rigby, die politische Chefkorrespondentin von Sky News getwittert hat:

Wir bleiben äußest skeptisch, ob irgendeine Art von weiterer Integration in puncto Regulierung zwischen den beiden irischen Nationen ausreichen wird, um effektiv die Neuerrichtung einer harten Grenze für die wichtigsten aller Grenzgänger zu verhindern: die Menschen. Doch die genau sind verständlicherweise, worauf die Republik Irland fixiert ist; und ihr Premierminister Leo Varadkar hat bereits klargestellt, dass er gegen jeden Fortgang der Brexit-Verhandlungen in weitere Stufen sein Veto einlegen wird, solange diese Frage nicht zur Zufriedenheit seines Landes geklärt ist. Tony Connelly, der Europa-Editor von RTE, dem irischen Staatsrundfunk, hat über diese verzwickte Situation ausführlich geschrieben:

Ach ja, und dann bleibt natürlich noch die weitestgehend ungelöste Frage der zukünftigen Rolle des europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der britischen Rechtsprechung. Durch das Zugeständnis, dass während einer Status-Quo-Übergangsregelung der EuGH natürlich seine Zuständigkeit auch für Großbritannien behielte, hat Theresa May die ursprünglich harte Haltung aus ihrer Lancaster House-Rede Anfang des Jahres aufgegeben, wonach der EuGH mit dem Tag des Brexits für Britannien irrelevant werde. Doch wird es für die Brexiteers in Kabinett und Parlament nach wie vor völlig inakzeptabel sein, dass über eine wie auch immer geartete Übergangsphase hinaus der EuGH irgendein Mitspracherecht in der britischen Jurisprudenz haben wird – und diese Zwickmühle muss gelöst werden, bevor die angenommen Übergangsphase in Kraft tritt, denn ansonsten werden die Brexit-Anhänger im Parlament der gesamten Vereinbarung mit der EU ihre Zustimmung verweigern.

Wir begrüßen wie die meisten Brexit-Analysten den absehbaren Fortschritt der Verhandlungen in die nächste Phase. Doch das bedeutet nicht, dass das gefürchtete no-deal Szenario, also ein Brexit ohne Verhandlungsergebnis, nun bereits vom Tisch wäre: Dieses Szenario wird noch immer an jeder Biegung und jedem Winkel der weiteren, äußerst komplexen Verhandlungen verhindert werden müssen, mit verzwickten Details wie dem Status Gibraltars, und fortlaufend bedroht durch den jederzeit möglichen Aufstand der Brexiteers im britischen Parlament.