Menu

Kurze Brexit-„Flextension“ macht Neuwahlen umso wahrscheinlicher

11. April 2019, 15:28 Uhr

Noch ein Brüsseler Gipfel – und noch eine Verlängerung. Diese allerdings ist definitiv die letzte. Spätestens am 31. Oktober wird Großbritannien die EU verlassen, auf die ein oder andere Weise (abgesehen von einer einseitigen Rücknahme des Brexits). Die Verlängerung der Austrittsfrist selbst ist deutlich kürzer ausgefallen, als von Vielen erwartet, mit freundlicher Unterstützung seitens Frankreich. Was also ermöglicht diese Verlängerung nun? Neuwahlen? Ein zweites Referendum? Wir versuchen, diese und andere Fragen der Reihe nach zu beantworten.

Sechs Monate sind relativ kurz. Reicht diese Zeitspanne für ein mögliches 2. Referendum?

Prinzipiell ja. Doch mit jeder weiteren Woche die vergeht, ohne dass legislative Maßnahmen dafür getroffen werden, wird ein zweites Referendum noch unwahrscheinlicher als es aktuell schon ist. Stand heute gibt es keine Mehrheit im britischen Unterhaus für ein erneutes Referendum. Um diese zu erreichen sind mindestens erforderlich a) eine Vereinbarung zwischen der Regierung und der oppositionellen Labour-Partei, b) eine weitere Probeabstimmung im Unterhaus zu Gunsten der mit der EU ausgehandelten Austrittsvereinbarung inkl. einer geänderten Politischen Deklaration, die die mit Labour erzielte Einigung enthält, plus eine weitere Probeabstimmung zu Gunsten eines zweiten Referendums, und c) tatsächliche Gesetzgebung für dieses sogenannte „Bestätigungsvotum“ durch die Bevölkerung (confirmatory vote) über den geänderten Brexit-Deal vs. Remain (ggf. plus Austritt ohne Vereinbarung, also den No Deal). Die Konservativen werden sich auf keine andere Art von Referendum einlassen; bereits das Bestätigungsvotum wird sich noch als enorm bittere Pille erweisen. Eine einfache Wiederholung des Referendums von 2016 über die grundsätzliche Frage „in“ oder „out“ (z.B. mittels der Optionen No Deal vs. Remain) wird es nicht geben.

Sind Neuwahlen wahrscheinlicher geworden?

Eindeutig ja. Da Halloween nun das neue und endgültige „Klippen“-Datum ist, an dem das Vereinigte Königreich notfalls auch ohne Vereinbarung aus der EU ausscheidet, kann dieses Mal nur die einseitige Rücknahme des Brexits den No-Deal-Brexit verhindern, sollte das Parlament auch weiterhin die Annahme der Austrittsvereinbarung – ob in ihrer bestehenden Form oder inkl. Labour-Änderungen – verweigern. Eine solche denkbare einseitige Rücknahme allerdings ist ohne ein Bevölkerungsvotum in der ein oder anderen Form nicht vorstellbar; ein zweites Referendum jedoch ist die vergleichsweise komplexere, zeitaufwändigere und daher weniger wahrscheinliche Variante im Vergleich zu Neuwahlen. Und es gibt noch einen weiteren, noch gewichtigeren Grund zu Gunsten einer vorgezogenen Wahl: Sogar falls eine Einigung mit Labour zu Stande kommen sollte, könnte Theresa May danach ihr gesamtes, erforderliches Brexit-Gesetzeswerk zur Umsetzung in britisches Recht nur mittels Stimmen von Labour durch das Parlament bringen – ein solcher Zustand wäre nicht von Dauer und würde per Gesetz bei Zeiten zwingend in Neuwahlen münden, wenn ein Misstrauensvotum schließlich doch Erfolg hätte. Sollte dagegen keine Einigung zwischen der Regierung und Labour zu Stande kommen, sind Neuwahlen sogar noch wahrscheinlicher.

Ist ein chaotischer No-Deal-Brexit jetzt wenigstens vom Tisch?

Absolut nicht, nein (s. den zugehörigen Post hier im „Konjunkturticker“). Um den No-Deal-Brexit effektiv abzuwehren ist die Ratifzierung des Austrittsabkommens mit der EU nach wie vor unabdingbar. Sollte das Parlament dies auch weiterhin nicht können, oder ein neuer Premierminister eine weitere Runde unnützer Versuche unternehmen, den „backstop“ zur irischen Grenze neu zu verhandeln und damit Zeit vergeuden, oder aber Neuwahlen erneut zu einem nicht eindeutigen oder sogar pro-Brexit-Ergebnis führen, dann ist das No-Deal-Szenario nach wie vor äußerst relevant. Vor allem steht das einzige Instrument des britischen Parlaments, den No Deal mittels Verpflichtung der Regierung auf eine weitere Verlängerung des Austrittsfrist abzuwehren, dieses Mal nicht mehr zur Verfügung, so dass die einzig verbleibende, einseitige Aktion Britanniens dann die Rücknahme des Brexits wäre.

 

[Photo: sitziSIT, Verwendung unter Creative Commons-Lizenz CC0 1.0]