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Niederländische Koalitionsverhandlungen dürften zu Minderheitsregierung führen

14. August 2017, 21:09 Uhr

Rutte

Sie laufen nun seit rund 150 Tagen, und noch ist kein Ende absehbar: Die Verhandlungen des kommissarischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zur Bildung einer neuen niederländischen Regierung nach der vollkommen offenen Wahl vom 15. März.

Wie von uns am Morgen nach der Wahlnacht prognostiziert, hat sich das Ergebnis, das immerhin die rechtspopulistische PVV in die Schranken weisen konnte, als vertrackte Grundlage für Koalitionsverhandlungen erwiesen: Obwohl der Kern aus Rechtsliberalen (VVD), Linksliberalen (D66) und Christdemokraten (CDA) nahezu von Beginn an feststand, hat sich die Suche nach dem entscheidenden vierten Koalitionspartner zur Bildung einer Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments als äußerst flüchtig herausgestellt. Wie von uns erwartet, haben die Grünen (GL), die gegen Ruttes VVD mindestens ebenso stark wie gegen die PVV Kampagne und auf einer ausgesprochen oppositionellen Plattform Wahlkampf gemacht hatten, sich am Ende einer Zusammenarbeit verweigert. Der jüngste Versuch der drei Kern-Parteien ist nun eine Vereinbarung mit der calvinistischen Christen Unie (CU). Wiewohl der Wunschpartner des CDA und von Teilen der VVD, dürften sich die Linksliberalen mit diesem Partner sehr schwer tun, und daher rechnen wir mit einem Scheitern auch dieser Verhandlungen – nicht zuletzt, weil auch die fünf Abgeordneten der CU sich gegen alles sträuben dürften, was zu stark die Handschrift der D66 trägt. Andere potentielle Partner jedoch stehen nicht zur Verfügung, da die stark dezimierten Sozialdemokraten (PvdA), die sich eine Erneuerungsphase in der Opposition verordnet hat, und die Sozialisten (SP), die die VVD als ihren politischen Hauptgegner ansehen, beide nicht für eine Regierungsbildung zur Verfügung stehen.

Daher prognostizieren wir eine Minderheitsregierung in Den Haag innerhalb der kommenden Wochen, und das bedeutet nichts Gutes für die politische Stabilität in den Niederlanden. Denn Geert Wilders‘ PVV konnte 20 Sitze in der Tweede Kamer erringen – gerade genug um jeder Minderheitsregierung das Leben auf Dauer unerträglich zu machen. Dies führt uns schließlich zu der Prognose von Neuwahlen im Verlauf der 2. Jahreshälfte 2018 oder der 1. Hälfte in 2019, mit allen Konsequenzen für das schon abgeschriebene politische Risiko in der Eurozone: Italien wird gleichfalls nicht später als im Mai des kommenden Jahres wählen, mit der dezidiert eurofeindlichen Fünf-Sterne-Bewegung in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der regierenden Demokratischen Partei. Falls Sie also angenommen haben sollten, dass die Politik auf der Agenda der Eurozone erst mal keine Rolle mehr spielte, nehmen Sie lieber unsere Warnung an.

 

[Foto: Rijksvoorlichtingsdienst, flickr, https://www.flickr.com/photos/minister-president/5120425239/in/photostream/, Verwendung unter Creative Commons-Lizenz CC BY 2.0]