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No-Deal-Brexit immer noch wahrscheinlicher als 2. Referendum

15. März 2019, 14:44 Uhr

Das britische Unterhaus hat gesprochen – doch nicht ganz so eindeutig, wie viele Kommentatoren das nun darstellen, die allzu früh die finale Abwendung eines chaotischen No-Deal-Brexits ausrufen. Nicht nur ist die Verschiebung des Brexits alles andere als eine Gewissheit, sondern diese wäre sogar im Fall ihrer Realisation alles andere als eine Garantie für einen geordneten Brexit (oder gar dessen Rücknahme).

Alles hängt nun von der Reaktion der EU ab; deren Staats- und Regierungschefs allerdings werden einer Verlängerung der Austrittsfrist nur zustimmen, wenn diese ein neues Mandat auf britischer Seite hevorzubringen vermag, den ausgehandelten Deal zu ratifizieren und darauf die begleitende Politische Deklaration über das zukünftige Verhältnis zwischen EU und Großbritannien geeignet zu modifzieren. Somit wird sich in dem wahrscheinlichen Fall, dass die Abgeordneten in Westminster in der kommenden Woche eben diesen Deal ein drittes Mal ablehnen, das Vereinigte Königreich einer ziemlich strikten Anforderung der EU gegenüber sehen:

Es wird keine Fristverlängerung für noch eine weitere Runde von Gesprächen über ein Abkommen geben, zu dem Brüssel klargestellt hat, dass es für weitere Gespräche definitiv nicht mehr zur Verfügung steht. Doch mit Blick auf die Forderung der EU einer komplett neuen britischen Brexit-Strategie kann es dann nur eine Lösung geben: Neuwahlen, um die aktuelle Blockade im britischen Parlament aufzulösen – weshalb dies auch unser Basisszenario von diesem Punkt an ist (s. den aktuellen Beitrag auf unserem YouTube-Kanal). Im Gegensatz dazu würde mit Blick auf die Stimmungslage in der britischen Bevölkerung, wonach eine etwa gleich große Zahl die Extreme eines No-Deal-Brexits bzw. eines zweiten Referendums bevorzugt, ein neuerliches Referendum das Kriterium der EU einer eindeutigen, neuen Brexit-Position nicht erfüllen können – abgesehen von der Option einer vollständigen Rücknahme des Brexits.

Sollten Regierung und/oder Unterhaus die Anforderungen der EU nicht erfüllen können, die bereits am kommenden Donnerstag präsentiert werden, ist es nicht vorstellbar, wie dann noch die erforderliche Einstimmigkeit zur Gewährung einer Fristverlängerung erreicht werden soll – was unweigerlich in einem No-Deal-Brexit mündete.

Doch auch Neuwahlen böten kaum die Gewissheit, eine Mehrheit zu Gunsten einer Aufweichung oder gar Rücknahme des Brexits zu erzeugen: Stets seit der Gründung der „Independent Group“ [mittlerweile in „Change UK“ umbenannt, 4. April] im britischen Parlament, die entschlossen ist eigene Kandidaten in einer Unterhauswahl aufzustellen, und dem Schwenk Labours hin zu einem zweiten Referendum hat sich der Vorsprung der Konservativen in den Umfragen deutlich vergrößert. Die Tories allerdings sind die Partei, die am meisten an das Brexit-Versprechen gebunden ist: Würden sie das Projekt jetzt beerdigen, zöge dies zweifellos die offizielle Spaltung der Konservativen nach sich. Unter diesen Umständen einen völlig neuen Brexit-Ansatz zu erwarten, der den Anforderungen der EU genügt, erscheint weit hergeholt – um das Mindeste zu sagen.

 

[Photo: derwiki, Verwendung unter Creative Commons-Lizenz CC0 1.0]