Menu

Noch eine Brexit-Verschiebung und kein No-Deal – wirklich…?

05. September 2019, 15:16 Uhr

Das Unterhaus hat gesprochen – und es hat der Regierung die Hände gebunden und damit Boris Johnson zu einem Premierminister „im Amt, aber nicht an der Macht“ werden lassen.

So stellt sich nach den vergangenen hektischen 48 Stunden in Westminster die Frage: Wohin steuern der Brexit und das Land nun? Hier sind drei Antworten auf die aus unserer Sicht drei entscheidenden Fragen:

Nun wird es ja sicherlich einen geordneten Brexit geben?

Doppelt nein. Weder ist ein chaotischer No-Deal-Brexit endgültig vom Tisch noch ist der Brexit selbst garantiert. Tatsächlich ist ein ‚weicher‘ Brexit im Rahmen eines von beiden Seiten akzeptierten Abkommens nun das unwahrscheinlichste Szenario – aus zwei Gründen:

Erstens hat sich der Brexit-Prozess mittlerweile so polarisiert, dass in der anstehenden Neuwahl eine radikalisierte, den No Deal anstrebende „Spartaner“-Konservative Partei und ihre potentiellen Verbündeten, die Brexit Party einer zur Rücknahme des Brexits entschlossenen Remain-Allianz aus Liberaldemokraten, abtrünnigen Konservativen, Schottischen Nationalisten und der Waliser Heimatpartei Plaid Cymru gegenüberstehen werden. In diesem Szenario (und mit Blick auf ihre diesbezügliche innerparteiliche Zerstrittenheit) kann die Labour-Partei kaum erneut ihre unklare Wahlkampfstrategie vom letzten Mal verfolgen, einerseits für den Brexit und andererseits ein bisschen dagegen zu sein. Die Entscheidung wird daher – wie jüngst von uns im Makronom beschrieben – eine binäre zwischen No Deal und Remain sein, statt zwischen verschiedenen Brexit-Schattierungen. Und sollte Labour sich aus verschiedenen Gründen außer Stande sehen, der Remain-Allianz beizutreten (was wir erwarten), wird der Vorteil beim Lager der Brexit-Befürworter liegen.

Zweitens ist die EU mittlerweile reichlich genervt von der Unentschlossenheit der britischen Seite und selbst zugleich entschlossen, das mit Theresa May erzielte Abkommen nicht mehr aufzuschnüren, ob mit oder ohne britische Neuwahl. Dieses Abkommen jedoch stößt gleichermaßen bei Unterhausabgeordneten wie Bevölkerung überwiegend auf Ablehnung. Dass es nun zu einem Wahlangebot einer der antretenden Parteien wird, kann daher mit Sicherheit ausgeschlossen werden, ohne dass eine Alternative irgendwo erkennbar wäre.

Allerdings gibt es einen entscheidenden Haken, damit all dies überhaupt so geschehen kann: Die Bildung einer kommissarischen Regierung nach erfolgreichem Misstrauensvotum nämlich. Denn ansonsten verkehren sich die Machtverhältnisse wieder zu Gunsten Boris Johnsons. Sollte durch welche Wendung und Fügung auch immer die Opposition nicht in der Lage sein, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen eine neue Regierung zu bilden, setzt der Premierminister das Datum der automatisch folgenden Neuwahl fest – und er wird es dann zweifelsohne so setzen, dass ein No-Deal-Brexit wieder möglich ist (s. Grafik).

Na schön. Aber der Brexit wird immer noch spätestens am 31. Oktober erfolgen?

Das ist sehr unwahrscheinlich. Stets seit ihrer Niederlage in den beiden entscheidenden Abstimmungen im Unterhaus in den vergangenen 48 Stunden ist die Regierung nun von der Gnade der Opposition abhängig, um eine Neuwahl auszulösen. Diese Neuwahl wird also nur zu den Bedingungen der Opposition stattfinden (sofern ihr die Bildung einer kommissarischen Regierung gelingt, s.o.) – und die Liberaldemokraten haben bereits klar gemacht, dass sie einer Neuwahl nur zustimmen werden, nachdem eine Fristverlängerung des Brexits faktisch festgesetzt worden ist (also nicht einfach ‚nur‘ die Anti-No-Deal-Vorlage von gestern Nacht königliche Zustimmung erlangt).  Mit anderen Worten: Erst die Verlängerung, dann die Wahl, dann der Brexit. Und obwohl Labour und die Scottish National Party  ihre Haltung zum Wahldatum über das Wochenende erst noch finden müssen, ist es doch sehr wahrscheinlich, dass beide am Ende ebenfalls einen Wahltermin nach dem 31. Oktober anstreben werden – und sei es nur, um eine womöglich aus der Neuwahl siegreich hervorgehende Brexiter-Regierung daran zu hindern, das gestern Nacht verabschiedete Gesetz wieder zurückzunehmen und damit den automatischen No-Deal-Brexit am 31. Oktober wieder möglich zu machen. Der einzige Weg, die Neuwahl sicher so frühzeitig abzuhalten, dass sie noch vor dem 31. Oktober erfolgt, ist ein erfolgreicher Misstrauensantrag gegen die Regierung, aus dem dann allerdings keine kommissarische Regierung hervorgeht (s. oben), so dass die Wahl automatisch und per Gesetz für Mitte Oktober anberaumt wird (s. Grafik).

Ah… aber jedenfalls wird der Brexit dann während der zusätzlichen Fristverlängerung gelöst?

Höchstwahrscheinlich nicht, nein. Denn auf Grund des britischen Mehrheitswahlrechts wird eine zwischen einem Leave- und einem Remain-Lager ausgefochtene Wahl beinahe sicher zu einem weiteren „Hung Parliament“, also einem Parlament ohne klare Regierungsmehrheit führen, in dem eine faktische Tory- oder Labour-Minderheitsregierung jeweils auf die Stimmen von Brexit Party bzw. Liberaldemokraten, SNP und Unabhängigen angewiesen ist. Falls das so kommt, wird einfach wieder nur die Zeit ablaufen, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre. Und vorausgesetzt, es kommt nicht zu einer überraschenden Mehrheit zu Gunsten einer vollständigen Rücknahme des Brexits durch einen einseitigen britischen Widerruf von Art. 50 EU-Verträge, dann kracht das Vereinigte Königreich immer noch am Ende dieser erneuten Fristverlängerung chaotisch aus der EU – denn es ist kaum vorstellbar, dass ohne irgendeinen erkennbaren Fortschritt in Großbritannien die EU dann wieder einer nochmaligen Fristverlängerung zustimmen wird. (Addendum vom November: Das Erreichen einer neuen Brexit-Vereinbarung hat die Chancen in der kommenden Neuwahl zu Gunsten Boris Johnsons neu verteilt – s. zugehörigen Post – und zugleich eine regelrechte No-Deal-Kampagne der Konservativen verhindert.)