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Parteitagssaison in Großbritannien: Die Tories scheitern dabei, den Brexit-Graben zu verdecken, während sich Labour für einen Run auf das Pfund im Regierungsfall wappnet

02. Oktober 2017, 18:47 Uhr

Es ist ein wiederkehrendes Spektakel für alle interessierten Beobachter (britischer) Politik. Die diesjährige Ausgabe, nach einer aus Regierungssicht missratenen Neuwahl und mit einem immer tiefer gehenden Brexit-Graben durch beide große Parteien, erfährt die Aufmerksamkeit eines größeren Publikums als gewöhnlich.

Unter Wahrung der Gepflogenheiten britischer Parteienpolitik orchestrierte zunächst Labour an der Kanalküste nicht nur ein Fest an Verstaatlichungs- und Steuererhöhungsplänen, sondern inszenierte auch einen veritablen Personenkult des Vorsitzenden. Jeremy Corbyn hat seine Autorität über die Partei derart konsolidiert, dass er sogar mit der Unterbindung einer inhaltlichen Debatte zum Brexit straflos davon kam – der eine Elefant im Raum, über den Labours neugefundener Frieden mit sich selbst gestört werden könnte. Stünde Labour im Umfragetief würde dies alles keine große Rolle spielen. Doch nach dem Erfolg der Partei in den Neuwahlen vom Juni, der sogar noch größer als von uns erwartet ausfiel, liefert sich Labour nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der schwachen Minderheitsregierung der Konservativen, wobei der Sturz der letzteren stets nur eine verlorene Abstimmung über irgendeinen der 150+ Änderungsanträge zur Brexit-Gesetzgebung entfernt ist. Es war daher nicht bloße Propaganda, dass die Partei und ihr Vorsitzender das Credo ausgaben, Labour sei eine „Regierung in Wartstellung“. Umso bemerkenswerter also dass niemand anderes als der Schatten-Schatzkanzler anerkannte, dass eine Regierungsübernahme durch seine Partei zu einem Run auf das Pfund führen würde. Und wir haben dem nichts hinzuzufügen: Auf der Grundlage ihres aktuellen Programms stellt die Labour-Partei die größte und weitestreichende Herausforderung der etablierten ökonomischen Ordnung im Vereinigten Königreich dar. Käme die Partei tatsächlich an die Macht, wäre dies nichts anderes als eine simultane ökonomische Umwälzung neben dem Brexit – mit den verbundenen, mindestens anfänglichen Schockeffekten. Doch ist dieses Ereignis nunmehr stets nur einen Steinwurf entfernt und sollte daher keinesfalls unberücksichtigt bleiben.

Die Konservativen haben es auf ihrem Parteitag in Manchester trotz aller Anstrengungen dagegen nicht geschafft, auch nur eine Art von authentischer Einigkeit an den Tag zu legen – und das, wo der zweite Tag ihrer Versammlung noch nicht mal geendet hat. Am Eröffnungstag bereits (zufällig zugleich der Geburtstag der Premierministerin), zerrte Boris Johnson einmal mehr an den Nerven seiner ParteikollegInnen, als er ein Interview gab, das im Wesentlichen alle Positionen, die Theresa May in ihrer Rede in Florenz vorvergangene Woche eingenommen hatte, zurückwies. Mit diesem erneuten Affront gegen die Premierministerin unterstrich Johnson seine Rolle als inoffizielle Sprecher der Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei und demonstrierte damit – entgegen allen Beteuerungen Theresa Mays -, dass das Kabinett in Sachen Brexit alles andere als geeint ist. Der Wortführer eines möglichst weichen Brexits, Schatzkanzler Philip Hammond, hielt eine Rede in der er auffällig das Thema Brexit soweit als möglich mied. Als er dann doch auf das Thema zu sprechen kam (etwas flüchtig obendrein), betonte er lediglich seine Priorität, dass die vom zerstrittenen Kabinett und den festgefahrenen Verhandlungen in Brüssel ausgehende Unsicherheit schnell beseitigt werden müsse. Dies alles deutet auf zwei Schlussfolgerungen: Erstens, Boris Johnsons Einfluss innerhalb der Konservativen ist nach wie vor groß; anders hätte er sich kaum erlauben können, der Premierministerin am Tag der Eröffnung der Parteiversammlung die Schau zu stehlen und auch noch ungestraft damit davonzukommen. Zweitens, der Machtkampf innerhalb der Konservativen um die verbindliche Linie in Sachen Brexit ist nach wie vor in vollem Gange und riskiert damit den rechtzeitigen Erfolg der Verhandlungen, bevor einheimische und ausländische Unternehmen beginnen, ihre Aktivitäten in Großbritannien zurückzufahren. Kurz gesagt: Die Zeit läuft ab, und die britische Regierung hat sich noch immer nicht auf eine Strategie verständigt. Theresa Mays Rede am Mittwoch wird diese Parteitagssaison abrunden und (hoffentlich) ein paar mehr Details zu ihrer persönlichen Haltung zum Brexit offenbaren. Wir werden dies und den zugehörigen Kontext in der neuen Ausgabe unseres monatlichen Infobriefs kommentieren, der an diesem Donnerstag erscheint.

Jakob Steffen

[Fotos: Primrose (Brighton, links), freie Verwendung unter Creative Commons-Lizenz CC0 1.0; Jakob Steffen (Manchester, rechts)]