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Regionalwahlen in Britannien dürften Brexit beschleunigen

06. Mai 2019, 15:52 Uhr

Bei den Lokal- und Kommunalwahlen in England und Nordirland haben die WählerInnen in der vergangenen Woche den Konservativen eine herbe Abfuhr erteilt, während die Labour-Partei mit ihren gänzlich unerwarteten Verlusten ihre eigene Lektion erhielt.

Das Ausmaß der Verluste der Konservativen kann in Sachen Brexit allerdings leicht zu Trugschlüssen verleiten, insbesondere, wenn diese den enormen Zugewinnen der Brexit-feindlichen Liberal Democrats gegenübergestellt werden.

Die Tories haben besonders stark bei den Brexit-Befürwortern verloren, die über die nun zweimalige Verschiebung des Austritts aus der EU frustriert sind, während die Lib Dems sowohl in anti- als auch pro-Brexit Wahlkreisen wie z.B. Sunderland Zugewinne verzeichneten (obwohl der Großteil ihrer Stimmenzuwächse natürlich aus ersteren stammte). Blickt man auf die Zahl der Gemeinderäte, deren Mehrheiten sich verschoben haben, dann ist der mit Abstand größte ‚Gewinner‘ der Wahlnacht überdies ein anderer: „no overall control“ nämlich, also keine absolute Mehrheit für irgendeine Partei als Resultat in ganzen 37 zusätzlichen Land- und Gemeinderäten, während die Lib Dems gerade einmal zehn mehrheitlich erobern konnten.

Es wäre daher verfehlt, diese Wahlen als Ausdruck eines Schwungs in der Stimmung der Bevölkerung gegen den Brexit zu interpretieren. Vielmehr drückten die „Leavers“ – ohne eine entsprechende Alternative auf dem Wahlzettel, da die neue Brexit-Partei von Nigel Farage nicht angetreten war – ihren Frust entweder mittels Daheimbleiben oder dem Votum für lokalfokussierte, unabhängige KandidatInnen aus (die dritten großen Gewinner der Wahl), während die „Remainer“ (spät) damit begannen, sich um die einzig eindeutige anti-Brexit-Partei, nämlich die Liberal Democrats zu scharen.

Daher erwarten wir auch, dass diese Regionalwahlen den Brexit-Prozess auf die ein oder andere Weise erheblich beschleunigen werden, allerdings kaum zu Gunsten einer Rückabwicklung des britischen Austritts aus der EU. Diese Wahlergebnisse haben den Abgeordneten der beiden großen Parteien in Westminster auf drastische Weise demonstriert was ihnen bevorsteht, falls es zu Neuwahlen kommen sollte. Doch die einzige Chance, diese abzuwenden, besteht just darin, schließlich doch noch den verhassten, zwischen Brüssel und Ihrer Majestät Regierung ausgehandelten Brexit-Deal zu ratifizieren.

Sollte jedoch aus denselben Erwägungen sogar unter diesen Umständen keine Einigung zwischen den beiden großen Parteien in Sachen Brexit zu Stande kommen, sind Neuwahlen nahezu unabwendbar – wie wir das bereits seit Monaten vorweggenommen haben.

 

[Foto: secretlondon123, https://www.flickr.com/photos/25834786@N03/4585036818, Verwendung unter Creative Commons-Lizenz CC BY-SA 2.0]