Menu

USA-China-Deal kaum vor den US-Präsidentenwahlen

19. Juli 2019, 11:18 Uhr

Es war bislang eine regelrechte Achterbahnfahrt: die Lage und Aussichten der US-China-Handelsgespräche. Unterkühlte Phasen bis hin zum Zusammenbruch der Verhandlungen und demonstratives Wohlwollen lösten sich wechselseitig ab. In diesen Wochen ist es nicht anders: Nach dem Neustart der Gespräche auf dem G20-Gipfel in Japan im Juni hat Donald Trump die Märkte nun wieder mit seiner Bemerkung nervös gemacht, er habe es mit dem Deal überhaupt nicht eilig. Wie wahrscheinlich ist also eine Einigung zwischen den beiden ökonomischen Supermächten, und wann, wenn überhaupt, könnte sie erfolgen?

Unsere spieltheoretische Analyse deutet darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Deal generell gering ist und der Zeitpunkt einer möglichen Einigung jedenfalls weit entfernt liegen dürfte, und das aus drei Gründen:

1) Trumps Anreize

Ja, Donald Trump würde gerne einen Deal machen, um sich danach einmal mehr mit einem Beleg für seine überlegene Verhandlungstaktik schmücken zu können. Doch es gibt einen Haken, und das ist das Timing. Um zu Gunsten seiner Wiederwahlchancen zu arbeiten, dürfte ein Deal nicht später als diesen Herbst kommen, um noch rechtzeitig vor den Wahlen im November 2020 einen ökonomischen Schub zu erzeugen. Im Gegensatz dazu würde eine Einigung etwa zu Beginn des nächsten Jahres zu spät kommen, um noch sichtbare makroökonomische Effekte zu haben, während im Wahljahr ein solcher Deal eher das Ansehen des Präsidenten bei seinen loyalsten Anhängern im „America First“-Lager beschädigte. Mit anderen Worten: Wenn es keinen Deal im weiteren Verlauf dieses Jahres gibt, dann wird es wohl auch keinen bis spät in 2020 oder sogar erst zu Beginn von 2021 geben.

2) Pekings Anreize

China ist so offensichtlich darauf erpicht, einen Deal zu machen, dass es bereits zur Schwäche geworden ist. Wann immer die Gespräche einen Neustart erfahren haben, war dies vor allem auf ein Nachgeben Pekings zurückzuführen. Das Problem dabei ist: Der amerikanische Präsident hat diese Schwäche erkannt und bereits soweit ausgenutzt, dass China sich nun in einer Sackgasse befindet: Entweder gibt es zum kritischen Punkt einer grundlegenden Reform seines wirtschaftspolitischen Systems nach, oder es wird keinen Deal geben.

Das verheißt nichts Gutes für die Aussichten eines Abkommens im Allgemeinen und eines frühzeitigen solchen im Besonderen: Xi Jinping kann einer so grundlegenden Forderung wie einem Systemwechsel nicht nachgeben, ohne seine eigene, bedachtsam aufgebaute Machtposition zu untergraben. Zugleich hat er zugelassen, dass Staatsmedien einen nationalistischen Schub in der Bevölkerung erzeugt haben, die nun nach Standfestigkeit im Angesicht amerikanischer Aggression verlangt. Vor allem im Rahmen der fernöstlichen Kultur des „Gesichtswahrens“, aber auch schlichter Machtpolitik hat Xi so seine Anreize maximiert, dieser speziellen Forderung der USA niemals nachzugeben.

3) Strukturelle Hindernisse

Das internationale politische System zeichnet sich durch Anarchie aus. In diesem System werden allgemein vorteilhafte Resultate wie ein chinesisch-amerikanischer Handelsvertrag schnell unerreichbar wenn beide Seiten dominante Anreize geschaffen haben, die jeweils andere in einem „game of chicken“ zuerst zum Blinzeln zu bringen. Donald Trump genießt diesen Modus nicht nur: Es scheint ihm schlicht unmöglich zu sein, dem damit verbundenen Spielerreiz zu entsagen. Ohne einen neutralen Mediator ist dann aber das Risiko extrem hoch, dass eine oder gar beide Parteien sich verkalkulieren – und damit vice versa die Chancen einer Einigung eher niedrig. Das neue Zeitalter des Protektionismus wird so schnell nicht zu Ende gehen.

 

[Photo: The White House, Public Domain]