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Was die Neuwahlen in UK bringen werden – vier Szenarien

05. November 2019, 17:01 Uhr

Der Wahlkampf ist gestartet, und das Vereinigte Königreich wird am 12. Dezember an die Urnen gerufen. Was sind also die denkbaren Ergebnisse, und wie sehen deren Konsequenzen für den Brexit aus? Wir haben vier Szenarien ausgemacht sowie deren jeweiligen Folgen für die nächste Phase des Austritts Großbritanniens aus der EU analysiert. (Die in Klammern angegebenen Wahrscheinlichkeiten verstehen sich wie folgt: Die erste Schätzung beruht auf der Annahme, dass die Brexit Party die Konservativen nicht herausfordert; die zweite Schätzung geht vom Gegenteil aus.)

1. Revision, 11. November: Mit Blick auf die Ankündigung der Brexit Party, keine GegenkandidatInnen in von den Konservativen gehaltenen Wahlkreisen aufzustellen, zugleich aber in den Wettbewerb um von Labour gehaltene Mandate einzutreten, haben wir die Schätzungen für das Szenario einer umfassenden Herausforderung durch die Brexit Party folglich eliminiert und die Wahrscheinlichkeiten für unser Basisszenario entsprechend angepasst.

1) Große Mehrheit für die Konservativen (mehr als 20 Sitze; <5%)

Wiewohl unwahrscheinlich, kann dieses Szenario dennoch nicht von der Hand gewiesen werden, insbesondere falls die Brexit Party die Tories nicht herausfordern sollte. Damit dieses Szenario Realität werden kann, müssten die Konservativen (CON) massiv in die „rote Mauer“ Labours (LAB) in den Midlands und dem Norden einbrechen (Leitwahlkreise wären etwa Wolverhampton South West, Halifax, Ashfield und Derby North), gleichzeitig zu starke Verluste gegenüber den Liberaldemokraten (LD) in London und dem Süden abwehren (‚Leithammel‘ hier: Richmond Park, Sutton & Cheam, Lewes, Yeovil) und zudem alle ihre Wechselwahlkreise in den Midlands verteidigen (z.B. Mansfield, Northeast Derbyshire). Sollte dieses Szenario allerdings tatsächlich eintreten, dann wird die neue Unterhausfraktion der Konservativen zweifellos aus mehr Euroskeptikern bestehen als jemals zuvor: Während schon jetzt zahlreiche moderate Tories ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekannt gegeben haben, wird besonders diese Brexit-zentrierte Wahl eine Vielzahl von Leave-Befürwortern als KandidatInnen hervorbringen. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass sowie die neue Regierung gebildet worden ist die gestärkte European Research Group (also die Gruppe der Erz-Brexiteers unter den Konservativen) und ihre Verbündeten den Deal von Boris Johnson noch mal verändern wollen – dieses Mal dann, um die drohende Zollgrenze in der irischen See doch noch zu verhindern. Und sei es nur deshalb, weil erheblich weniger Abgeordnete als zuvor den dann wieder drohenden No-Deal-Brexit fürchteten. Sollten sie Boris Johnsons Zukunft als Premierminister mit dieser Forderung verbinden, dann dürfte dieser fast sicher nachgeben und um eine weitere Nachverhandlung in Brüssel ersuchen. Sollte jedoch trotz alledem das Austrittsabkommen wie von Johnson aktuell vorgelegt vom Unterhaus verabschiedet werden, dann wird aus den oben aufgeführten Gründen darauf beinahe sicher ein liberales Freihandelsabkommen (FTA) nach dem Muster des Premierministers oder gar notfalls ein No-Deal-Brexit hinsichtlich der künftigen Handelsbeziehungen resultieren.

2) Kleine Mehrheit für die Konservativen (weniger als 20 Sitze; 45-60%)

Sollte die Brexit Party sich friedlich verhalten, dann ist dieses Szenario aus unserer Sicht bei Weitem das wahrscheinlichste: Es ist eher nicht zu erwarten, dass CON es vermag, in LAB-Wahlkreise im Norden einzubrechen und zugleich genügend Wahlkreise im Süden zu verteidigen, um mehr als nur eine kleine Mehrheit im Unterhaus zu erreichen. Dieses Szenario ist dann allerdings das günstigste für den von Boris Johnson ausgehandelten Brexit-Deal: Angesichts einer nur kleinen Mehrheit ist eine Rebellion in der Konservativen-Fraktion gegen den vorliegenden Deal nahezu ausgeschlossen, sogar falls die Brexit Party doch noch Ernst gemacht und eine Handvoll Abgeordnete ins Parlament gebracht haben sollte. Würde letztere noch stärker als diese Handvoll, dann wäre die Mehrheit für CON ohnehin unerreichbar (s. unten). Allerdings wäre auch unter diesen Voraussetzungen ein liberales FTA nach dem Geschmack des Premierministers oder gar ein No-Deal-Brexit hinsichtlich der künftigen Handelsbeziehungen sehr wahrscheinlich, weil die Brexit-Befürworter in jedem Fall die Mehrheit hätten.

3) Hung parliament (keine klare Mehrheit; <40%)

Im Gegensatz zu vielen Beobachtern und Analysten kommen wir nicht zu dem Ergebnis, dass dies das wahrscheinlichste Szenario ist – vorausgesetzt die Brexit Party entscheidet sich gegen einen Angriff auf die Tories. Sollte letzteres dagegen eintreten, wäre ein hung parliament beinahe sicher die Folge. In diesem Fall wäre das Austrittsabkommen wie von Boris Johnson ausgehandelt mit Sicherheit vom Tisch, schlicht deshalb weil seine Verformung durch Änderungsantrag über Änderungsantrag unter Führung entweder von der neuen Fraktion der Brexit Party oder aber den Remainern unter LD-Leitung dann die einzig plausible Perspektive ist. Das entscheidende Element zu letzterem wird dann die Anzahl der Sitze sein, die LD gewinnen kann (unter den sehr wahrscheinlichen Annahmen dass die schottischen Nationalisten 50+ Sitze in Schottland erringen können und die Brexit Party zwischen 15 und 25 Sitze erzielt): Wird die LD-Fraktion größer als siebzig Sitze, dann wird darauf höchstwahrscheinlich eine komplette Neuverhandlung des Austrittsabkommens inklusive einer weiteren Fristverlängerung von mindestens einem halben Jahr folgen – entweder mit oder ohne einen Premierminister Boris Johnson. Sollte dagegen die Zahl der LD-Sitze geringer als vierzig ausfallen, dann dürfte ein einfacher Änderungsantrag auf Verbleib Großbritanniens in der Zollunion mit anschließender gezielter Neuverhandlung in Brüssel resultieren, gekrönt von einem zweiten Referendum über diesen neuen Deal gegenüber Remain.

4) Mehrheit für Labour, wie klein auch immer (<5%)

Obwohl absolut unrealistisch auf Grund ihrer nach wie vor schwammigen Haltung zum Brexit, ist der Wahlsieg der Labour Party dennoch ein interessantes Szenario und obendrein für den Fall nicht gänzlich irrelevant, dass die Brexit Party doch Ernst gegen die Konservativen macht. Allerdings sind ihre Chancen wirklich sehr klein: LAB müsste nicht nur alle oder jedenfalls fast alle Wahlkreise im Norden und Wales ebenso wie in Schottland verteidigen, sondern auch gegen LD im Süden und vor allem London (hier lohnt es sich vor allem Birmingham Northfield, Gower, Edinburgh South, East Lothian, Cambridge und Bermondsey & Old Southwark zu beobachten); zusätzlich müssten Jeremy Corbyn und seine Partei umgekehrt zahlreiche Sitze der Tories in London und im Süden allgemein erobern, und mindestens zwei in Wales (Leithammel hier: Harrow East, Finchley & Golders Green, Plymouth Sutton & Devonport). Sollte all dies tatsächlich eintreten, dann wäre Boris Johnsons Brexit Deal allerdings zweifellos Geschichte. Was jedoch darauf folgte, hinge wiederum stark von der Zahl der Sitze für LD ab: Sollten diese unter den gegebenen Umständen mehr als fünfzig Mandate erringen, dann dürfte zügig eine einfache Wiederholung des In-/Out-Referendums von 2016 resultieren. Sollte die Zahl der LD-Sitze dagegen weniger als dreißig betragen, dann dürfte eine komplette Neuverhandlung des Austrittsabkommens unter Jeremy Corbyn folgen, zusammen mit einem anschließenden Referendum über diesen neuen Deal versus Remain. Dieses Szenario wäre daher auch jenes mit der höchsten Wahrscheinlichkeit für ein zweites Referendum, gleich welche Frage dieses dann genau beinhalten würde.

 

[Foto: secretlondon123, https://www.flickr.com/photos/25834786@N03/4585036818, Verwendung unter Creative Commons-Lizenz CC BY-SA 2.0]