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Wilde Brexit-Phantasien – warum der Brexit nach wie vor kommt und warum das Risiko gescheiterter Verhandlungen sogar noch dramatisch gestiegen ist

14. Juni 2017, 19:03 Uhr

Nahezu Niemand scheint frei davon zu sein, nicht einmal nüchterne Köpfe wie der Schatzkanzler: die Phantasie eines weichen Brexits, der Verbleib Britanniens in der Zollunion und dem gemeinsamen Binnenmarkt inklusive. Und nahezu Jeder ignoriert stattdessen die grundlegenden Fakten. Allein, die Realität ist rau, und die Gründe, warum der Brexit nach wie vor kommt und das Risiko eines Scheiterns der Verhandlungen sogar noch gestiegen ist, sind zahlreich:

1) Die britischen Unterhändler sollen nächste Woche mit den Gesprächen in Brüssel beginnen, obwohl aktuell eine Allianz zwischen der nordirischen DUP und den Konservativen noch nicht einmal beschlossen ist – und noch viel weniger eine parteiübergreifend getragene Verhandlungsstrategie, die von Vielen nun gefordert wird. Mit anderen Worten: Team GB wird weder das Mandat noch eine Ahnung haben, was genau es eigentlich aushandeln soll, und das für viele Wochen, während die Uhr immer weiter tickt.

2) Zwar haben sie vereinzelte Lippenbekenntnisse abgegeben, um Theresa May so lange im Amt zu halten, wie es ihren Interessen dient; doch werden es die Brexit-Verfechter in der Konservativen Partei niemals zulassen, dass der Brexit so weit verwässert wird, dass er auch die Niederlassungsfreiheit mit einschließt, die ein Verbleib Britanniens im gemeinsamen Binnenmarkt zwingend zur Folge hätte. In dem Moment, da Theresa May den Rufen nach einem weichen Brexit zu weit nachgibt, sind ihre Tage als Premierministerin gezählt, und wird sie wahrscheinlich durch einen Brexit-Hardliner ersetzt mit dem Auftrag, auf maximalen Konfrontationskurs in Brüssel zu gehen – exakt weil die Tories die anderenfalls unausweichliche Neuwahl fürchten. Diese Furcht wird auch dazu dienen, die moderateren Hinterbänkler der Konservativen zu disziplinieren, einem ansonsten für sie inakzeptablen Ultra-Brexiteer zuzustimmen, wie wir das bereits seit der Wahlnacht getwittert haben:

3) Eine von Labour gebildete Minderheitsregierung in dem wahrscheinlichen Fall, dass die Allianz aus Konservativen und DUP scheitert, dürfte weit erfolgreicher in dem Versuch sein, einen weichen Brexit durch das nun gewählte Parlament zu navigieren, da in dem Augenblick, da die Konservativen die Macht verlieren, befreite, moderate Tory-Hinterbänkler mit der Minderheit stimmen dürften, um die Brexit-Konditionen zu lockern. Die Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei fürchten genau das und werden daher aller tun, um dieses Szenario nicht Wirklichkeit werden zu lassen – inklusive der Unterstützung Theresa Mays als PM, so lange es erforderlich ist.

4) Der einzige Ausweg aus dieser Zwickmühle wäre eine Große Koalition (government of national unity), wie der emeritierte Professor für Strategische Studien am Londoner King’s College, Lawrence Freedman zu Recht getwittert hat. Dann, und nur dann besteht die Chance, sich auf eine Verhandlungslinie zu verständigen, die eine weitere Neuwahl und/oder Referendum zum Brexit verhindern kann.

5) Das Ultimatum, das durch Art. 50 des Lissaboner Vertrags gesetzt wird, wird nicht verlängert werden, da das die Zustimmung aller verbliebenen Mitglieder der EU27 erforderlich machte. Das allein lässt einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen bzgl. Scheidungsrechnung, Rechte der beiderseitigen „Expatriates“ und insbesondere eines neuen Freihandelsvertrages vor Ablauf der Frist zum Ding der Unmöglichkeit werden. Die Bildung einer von Labour geführten Minderheitsregierung oder sogar eine weiter Neuwahl würden sogar noch mehr Zeit verspielen.

6) Die einzige Chance, ein unfallartiges Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU auf die eine oder andere Weise doch noch zu verhindern ist eine Übergangsvereinbarung (transitional agreement), die nun wichtiger als jemals zuvor geworden ist. Wolfgang Münchau, Kolumnist der Financial Times, bringt es auf den Punkt: Diese Wahl hat nichts an der Qualität des Brexits wie von der Premierministerin per Brief losgetreten geändert, wohl aber an der schieren Notwendigkeit einer Übergangsvereinbarung, die einen vorübergehenden Verbleib Großbritanniens sowohl in der Zollunion als auch dem gemeinsamen Binnenmarkt im Tausch gegen eine temporäre Fortführung britischer Beiträge in den EU-Haushalt und voller Niederlassungsfreiheit umfasst.

7) Schließlich und endlich ist der Gedanke einer Rücknahme der Brexit-Entscheidung reine Phantasie: Die meisten Kommentatoren übersehen den Fakt, dass die Tories die Wahl bzgl. Gesamtstimmenzahl und –anteil gewonnen haben; in jedem Fall ist diese Wahl damit nicht das klare Votum gegen den Brexit, als das sie nun vielfach ausgegeben wird. Diesbezüglich fast noch wichtiger ist, dass auch Labour einen klaren pro-Brexit-Linie Wahlkampf geführt hat, wenn auch in etwas abgemilderter Form. Mit anderen Worten: Gute 80% der Wahlbevölkerung haben für Parteien gestimmt, die den Brexit umzusetzen versprochen haben. Das nun einsetzende Gerangel dreht sich um den Umfang des Brexits, nicht um seinen generellen Vollzug. Den Brexit abzublasen bedeutete offenen Bürgerkrieg sowohl in der Konservativen- als auch der Labour-Partei, und wird aus diesem simplen Grund nicht geschehen.

Kurz: Diese Wahl hat den Brexit nicht abgeschwächt; vielmehr hat sie ihn zu einer Angelegenheit von keinem Deal vs. irgendeinem Deal zugespitzt.

Jakob Steffen