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Zinssenkung in Indien politisch motiviert

18. Februar 2019, 18:02 Uhr

Obwohl sie nicht gänzlich unerwartet kam, rief die Zinssenkung der Reserve Bank of India (RBI) am 7. Februar doch einiges Stirnrunzeln hervor (auch bei uns). Natürlich ist die Inflation im gesamten Jahresverlauf 2018 zurückgegangen und hat diese gedämpfte Entwicklung in das neue Jahr fortgesetzt; tatsächlich steht sie mit rd. 2% auf einem Niveau, das kaum dem eines Schwellenlandes entspricht. Doch es bleibt das beunruhigende Gefühl, dass der primäre Treiber hinter der Volte der Geldpolitik der RBI, die ebenfalls ihre grundsätzliche Ausrichtung von „angemessen restriktiv“ auf „neutral“ änderte, politischer Natur ist.

Stets seit die Modi-Regierung Raghuram Rajan, ein bekennender geldpolitischer ‘Falke’ und Inflationsfeind, aus seinem Amt als Gouverneur der RBI gegen Ende des Jahres 2016 vertrieb, ist der Vorstand der Zentralbank unter zunehmenden politischen Druck geraten, die wirtschaftspolitisch expansive Strategie der Regierung zu unterstützen. Lange Zeit behindert durch nahezu nutzlose Bankrott-Gesetze, die große Teile der Kreditbücher indischer Banken ausgehöhlt hatten, ist der Bankensektor des Landes überdies durch außer Kontrolle geratene Schattenbanken geprägt (s. zugehörigen Post). Eine gewisse Zeit lang, insbesondere unter dem unnachgiebigen Rajan, drängte die RBI Banken zu Eigenkapitalerhöhungen und Fusionen, um sie vor dem Kollaps zu bewahren, und zwang einige sogar in die Insolvenz, als eine Reform der Insolvenz-Gesetze Bankrotte transparenter werden ließ. Diese Zeiten unabhängiger geldpolitischer ‚Flurbereinigung‘ gehören zwischenzeitlich der Vergangenheit an. Erst letztes Jahr zwang die Regierung ihrerseits die Zentralbank, einen ausdrücklichen Befürworter einer ultra-expansiven Geldpolitik in ihrem Vorstand zu akzeptieren, Swaminathan Gurumurthy. Gurumurthy hat überdies stets keinen Zweifel an seiner Kritik an einer allzu unabhängigen Geldpolitik gelassen und die RBI wiederholt dazu aufgefordert, den wirtschaftspolitischen Intentionen der Regierung stärker Folge zu leisten.

Über diesen Streit verlor die RBI dann gleich ihren nächsten Gouverneur, Urjit Patel, der mit Zähnen und Klauen vergeblich versucht hatte, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu verteidigen. Daher können sich viele Beobachter des Eindrucks nicht erwehren, dass in einem Wahljahr die Entwicklung der Geldpolitik offenbar mehr politischem Einfluss als makroökonomischen Abwägungen unterworfen ist. Sollte sich dieser Eindruck auch bei Investoren verfestigen, dürfte eine bereits unter Druck geratene Rupie noch stärker unter die Räder geraten und damit Indiens alte Achillesferse bloßlegen: importierte Inflation infolge seiner gigantischen Ölimporte, die samt und sonders in US-Dollar bezahlt werden.

 

[Bild: Pixabay, freie Verwendung unter Pixabay-Lizenz]