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Donald Trumps Strategie: Juristische Verzögerung und alternative Wahlmänner

05. November 2020, 12:27 Uhr

Der befürchtete Schlamassel ist da: Die US-Präsidentschaftswahl ist zu einer umkämpften Hängepartie geworden, in der zunehmend nicht mehr die tatsächlich abgegebenen Stimmen, sondern juristische Verfahrenstricks und parteipolitische Strategie den Ton angeben.

Am Ende zählt dann aber doch das tatsächliche Wahlergebnis, entgegnen Sie? Dann erinnern Sie sich an das Beispiel von 2000, das nur zu deutlich vor Augen geführt hat, wie dehnbar dieser Begriff des tatsächlichen Wahlergebnisses in einer umstrittenen US-Präsidentenwahl werden kann. Und vergegenwärtigen Sie sich dies: Bislang wurden viele Bundesstaaten nur auf Grund von Hochrechnungen für einen der beiden Kandidaten ausgerufen; 100% der Stimmen dagegen sind jedenfalls in kaum einem der sogenannten Battleground States ausgezählt, so dass ein amtlicher Sieger noch gar nicht feststeht.

Doch welche Mittel stehen Präsident Trump in diesem Zusammenhang nun zur Verfügung? Und wie könnte seine Strategie aussehen – und mit welchen Erfolgsaussichten?

Das analysieren wir im Folgenden, in dem wir unsere grundlegende Analyse vom Beginn des Jahres auf die nun vorliegende Situation konkret anwenden.

Juristische Verzögerungstaktik ersetzt die Wahlergebnisse

Es ist bereits jetzt vollkommen klar, dass Donald Trump Vorbereitungen trifft, um die Feststellung des Endergebnisses mit allen Mitteln in die Länge zu ziehen. In die Länge ziehen ist aber nicht gleich verhindern, halten Sie entgegen? So einfach ist das leider nicht.

Die Versammlung des Wahlmännerkollegs ist fix für den 14. Dezember terminiert; bis dahin müssen die Bundesstaatsparlamente entschieden haben, wen sie in das Gremium entsenden. Für gewöhnlich sind das einfach diejenigen Wahlleute zu Gunsten eines Kandidaten/einer Kandidatin, die vom Volk gewählt wurden (wir kommen noch auf dieses zentrale Element zurück). Doch jedenfalls müssen sie bis dahin rechtzeitig feststehen. Die Zeit bis dahin: fünf Wochen.

Trump hat seine Anwälte nun bereits in die meisten der umstrittenen Bundesstaaten geschickt, um entweder die weitere Auszählung der Stimmen zu stoppen, Neuauszählungen zu verlangen o.ä. Mit einiger Sicherheit landen diese juristisch äußerst umstrittenen Anträge vor den jeweiligen Verfassungsgerichten der betreffenden Bundesstaaten, die in dieser Angelegenheit zuständig sind. Nun wird entweder bereits hier zu Gunsten Trumps entschieden, so z.B. in Wisconsin, wo eine Mehrheit der RichterInnen den Republikanern nahestehen.

Oder aber diese Gerichte verwerfen Trumps Anträge, woraufhin dieser Berufung vor dem Supreme Court einlegt – und genau das ist, was er in einem ersten Schritt eigentlich erreichen will. Natürlich kann er nicht direkt den Obersten Gerichtshof dazu anrufen, die Stimmauszählung zu stoppen; darum geht es gar nicht. Er kann aber Klagen anstrengen, die dann in zweiter Instanz vor dem Supreme Court landen – und genau das dürfte passieren, denn bei der Relevanz dieser Gerichtsverfahren ist es kaum vorstellbar, dass am Ende nicht der Supreme Court entscheidet. Dort aber existiert eine eindeutige konservative Mehrheit, die zudem von Trump erst so geschaffen worden ist. Und sogar wenn der Oberste Gerichtshof dann gegen Trump entscheidet, ist es bis dahin mit einiger Sicherheit zu spät, um den nächsten Schritt von Trumps wahrscheinlicher Strategie zu verhindern.

Dies alles bedeutet aber bereits auf dieser Stufe Folgendes: So merkwürdig das klingen mag, aber es ist schon jetzt nicht mehr entscheidend, welcher Bundesstaat auf Grund von Hochrechnungen noch für wen ausgerufen wird, worauf jedoch im Moment noch Alle starren. Die Verschleppungstaktik des Präsidenten führt bereits jetzt dazu, dass es auch am Wochenende und auch noch nächste Woche keinen amtlich bestätigten Wahlsieger geben wird – denn der wird in den USA vom Kongress ausgerufen, und das erst zu Beginn des neuen Jahres. Doch bis dahin greift Stufe Zwei von Trumps mutmaßlicher Strategie.

Alternative Wahlmänner sind Trumps Trumpfkarte

Wir haben es bereits in unserer umfassenden Analyse vom Jahresanfang geschrieben und finden uns hier nun bestätigt: Die Wahlmänner werden am Ende von den Bundesstaatsparlamenten bestellt. Nicht von der Bevölkerung. Und ausgerechnet in den umkämpften Bundesstaaten Arizona, North Carolina, Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin kontrollieren die Republikaner jeweils beide Kammern der Bundesstaatsparlamente.

Bittet Trump seine Parteifreunde nun vor dem Hintergrund der festgefahrenen Gerichtsverfahren rund um die Stimmenauszählung, rechtzeitig vor dem 8. Dezember Wahlmänner zu seinen Gunsten aufzustellen, können und dürfen sie dem Folge leisten – und werden es mindestens vereinzelt wohl auch tun. Auch hier bietet der Fall von 2000 Präzedenz, wo das Parlament von Florida kurz davor stand, eben das zu tun, bevor der Oberste Gerichtshof die Wahl ohnehin zu Gunsten Bushs entschied. Es kommt aus Sicht von Trump erleichternd hinzu, dass ausgerechnet Georgia und Pennsylvania noch nicht mal Gesetze haben, um sogenannte „faithless electors“ (also Wahlleute, die ohne weitere Veranlassung des Bundesstaatsparlaments gegen ihren Auftrag durch die Bevölkerung verstoßen) zu sanktionieren: Mit anderen Worten wird Trump also vermutlich vor allem in diesen beiden Staaten genau die beschriebene Strategie verfolgen.

Diese Wahlleute würden und werden dann auf jeden Fall an der Versammlung des Wahlmännerkollegs teilnehmen und ihre Stimme abgeben – und Trump käme so auf die erforderlichen 270+ Stimmen.

Win-Win-Situation für den Präsidenten

Jetzt erst kommen wir zur amtlichen Zertifizierung – und hier wird alles entscheidend davon abhängen, ob Präsident Trump genügend Verbündete im neugewählten (!) Kongress findet, um seine Strategie durchzuziehen. Am 6. Januar tritt der just gewählte, 117. Kongress zusammen, um die im Wahlmännerkolleg abgegebenen Stimmen zu öffnen, zu zählen und zu bestätigen. Erhebt sich hier Widerspruch gegen die zu Gunsten Trumps gesondert aufgestellten Wahlleute, und wird dieser Widerspruch anschließend von beiden Häusern des Kongresses angenommen, dann werden die von diesen Wahlmännern abgegebenen Stimmen annulliert. Doch das Problem aus Sicht der Demokraten: Sie haben beinahe sicher ihren Anlauf, die Mehrheit im Senat zu erreichen, verfehlt. Und damit würde ein republikanisch kontrollierter Senat den Widerspruch gegen Trumps gesonderte Wahlleute ablehnen – es sei denn, es fänden sich unter diesen Umständen genügend republikanische Senatoren, die dem Widerspruch statt gäben und die Wahlmännerstimmen tatsächlich annullierten.

Keine Entscheidung vor Januar

Zusammengenommen heißt dies alles erst mal: Es wird unter diesen Voraussetzungen keine Gewissheit über den zukünftigen Präsidenten bis nach dem Jahreswechsel geben!

Und angenommen, der Kongress verwürfe die von Trumps gesonderten Wahlleuten abgegebenen Stimmen tatsächlich; dann ist es sehr wahrscheinlich, dass weder Biden noch Trump auf die erforderliche Mindestzahl von 270 Wahlmännerstimmen kommen. In diesem Fall würde die Wahl des neuen Präsidenten schließlich im Rahmen einer sogenannten „Contingent Election“ in das Repräsentantenhaus verschoben – und es wäre dann hier, wo Donald Trump mit der erforderlichen Mehrheit von 26 Bundesstaaten zum Präsidenten wiedergewählt würde. Doch in jedem Fall folgt aus dieser Analyse eines: Absurd und verwerflich, wie es vielleicht anmuten mag, ist das amerikanische Wahlsystem auf die Akzeptanz des Prozedere durch die handelnden Akteure und vor allem die KandidatInnen angewiesen. In dem Moment, da einer von diesen entschlossen ist, Stöcke in die Speichen zu werfen, wird die demokratische Wahl durch die Verfahren einer föderalistischen, parteidominierten Republik abgelöst. Am Ende steht stets einer neuer Präsident. Aber nicht unbedingt nach den Bedingungen, wie man es gewohnt ist.

Präsidentschaftswahl

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