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Schlaglicht

Unsere aktuelle Szenarioanalyse

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Es gibt eine grundlegende Wahrheit zum höchsten Amt in den Vereinigten Staaten von Amerika, die sozusagen durch Gewohnheit in Vergessenheit geraten ist: Der Präsident der USA wird von den Bundesstaaten gewählt. Nicht vom Volk. Und das ist der Grund, warum die Wahl dieses Jahr komplett entgleisen könnte.

Die Bundesstaatsparlamente haben das Sagen

Werfen Sie einen Blick in die Verfassung, falls Sie jetzt ungläubig auf diese Zeilen starren: Artikel II sagt vollkommen unzweideutig (und wurde seitdem auch durch keinen Zusatzartikel verändert), dass es in der Macht der Bundesstaatsparlamente liegt, ihre Mitglieder des Wahlmännerkollegs nach ihrem Gutdünken zu bestimmen und zu instruieren. Mit anderen Worten: Die Verfassung schreibt nicht vor, wie die Bundesstaatsparlamente ihre Wahlfrauen und –männer zu wählen haben; es ist lediglich durch tradierte Übereinstimmung dass sie seit den 30er Jahren des 19. Jahrhunderts sukzessive dazu übergangen sind, diese Wahl durch Volksabstimmung durchführen zu lassen – mittlerweile so weit gehend, dass am Wahltag noch nicht mal mehr die Namen der Kandidaten zum Wahlmännerkolleg auf dem Wahlzettel stehen, sondern nur noch die Namen der Präsidentschaftskandidaten. Ebenso gut könnten die Bundesstaatsparlamente daher jederzeit – auch nach dem Wahltag – Wahlfrauen und –männer bestimmen, die dem Bevölkerungsvotum zuwider laufen, das rein rechtlich lediglich konsultativen Charakter hat. Und es gibt sogar einen modernen Präzedenzfall: Floridas Parlament hat eben das in der verfahrenen Präsidentenwahl von 2000 getan, als nur die zuvorkommende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs die Nominierung von Wahlmännern zu Gunsten von George W. Bush überflüssig machte.

Der vorsätzliche Bruch von Konventionen

Trotzdem scheint das doch alles etwas weit hergeholt, denken Sie? Dann denken Sie noch mal. Präsident Trump macht geradezu einen hämischen Punkt daraus, Konventionen grundsätzlich zu brechen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass die Wahl dieses Jahr mit einem Patt enden wird ist in jedem Fall groß.

Es ist leicht vorstellbar, dass in Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Florida oder einer Kombination aus diesen eine Situation entsteht, in der auf Grund von Auszählungsfehlern, fehlenden Stimmzetteln das Ergebnis in der Schwebe bleibt. Oder das Ergebnis ist überhaupt nicht in der Schwebe – und Präsident Trump bittet die jeweiligen Bundesstaatsparlamente trotzdem, Wahlmänner zu seinen Gunsten zu benennen. Und alle diese Bundesstaatsparlamente werden von den Republikanern kontrolliert…

Wahlmännerstimmen können annulliert werden

Doch ist der Schlamassel da noch nicht zu Ende. Wahlmänner können durch den Kongress in Washington angefochten und ihre Stimmen disqualifiziert werden, falls beide Häuser dafür stimmen, nachdem mindestens jeweils ein Mitglied jedes Hauses gegen die Wahlmänner eines Bundesstaats Einspruch einlegt – aus welchem Grund auch immer.

Sollten nun die Demokraten nach dem November den Kongress kontrollieren, ist es somit absolut wahrscheinlich, dass die Stimmen von Wahlmännern, die von republikanischen Bundesstaatsparlamenten gegen das Bevölkerungsvotum aufgestellt wurden, entwertet werden; und damit ein Schachmatt entsteht. Denn dann wird keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit von 270 Stimmen im Wahlmännerkolleg erreichen können. Was dann?

Wenn der Kongress den Präsidenten wählt

In solch einem Szenario tritt die Verfassung in den Ausnahmezustand. Denn dann verlieren die Bundesstaaten, die unter normalen Umständen wie beschrieben das Sagen im Auswahlverfahren zu Präsident und Vizepräsident haben, ihre Macht an den Kongress in Washington.

Zunächst tritt das Repräsentantenhaus zusammen, um einen Präsidenten zu wählen; und zwar mit jeweils einer Stimme je Bundesstaatsdelegation, unabhängig von deren Größe! Es könnte dieses Stadium sein, in dem das Schachmatt dann zu Gunsten Donald Trumps aufgelöst wird, wenn nämlich eine prospektive Mehrheit der Delegationen von den Republikanern kontrolliert wird. Sollte jedoch das Repräsentantenhaus nicht im Stande sein, die notwendige Mehrheit von 26 Bundesstaatsdelegationen zu bewerkstelligen, oder sollten Abstimmungen nicht möglich sein, weil das jeweils erforderliche Quorum von Zweidritteln der Abgeordneten nicht anwesend ist, folgt Wahlgang auf Wahlgang bis das Repräsentantenhaus sich auf einen Präsidenten geeinigt hat.

Was aber geschieht, wenn vor diesem Hintergrund bis zur Amtseinführung im Januar kein Präsident gewählt wurde? Das ist der Moment, in dem der gewählte Vizepräsident ins Spiel kommt. Sollte es eine Kandidatin/einen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft geben, die entgegen den Präsidentschaftskandidaten eine Mehrheit der Wahlmännerstimmen erzielen konnte, wird diese/dieser automatisch solange amtierender Präsident, bis sich das Repräsentantenhaus auf einen neuen Präsidenten geeinigt hat. Sollte es jedoch auch keinen Vizepräsidentschaftskandidaten geben, der eine Mehrheit im Wahlmännerkolleg erzielt, dann folgt eine Wahl analog zu der für das Präsidentenamt im Kongress; hier jedoch im Senat anstelle des Repräsentantenhauses. Auch hier muss eine Kandidatin die Mehrheit von 100 Senatoren für sich gewinnen, um gewählte Vizepräsidentin und somit amtierende Präsidentin werden zu können, sollte sich bis dahin das Repräsentantenhaus unfähig gezeigt haben, einen neuen Präsidenten zu wählen. Sollte aber sogar der extreme Fall eintreten, dass bis zum Tag der Amtseinführung weder ein Präsident noch ein Vize auf diese Weise gewählt worden sind, wird automatisch der Sprecher des Repräsentantenhauses amtierende Präsidentin – solange, bis eine der beiden Wahlen im Kongress ein Ergebnis zeitigen; ganz dasselbe Verfahren also, das greift, falls sowohl der Präsident als auch sein Vize gleichzeitig an der Ausübung ihrer Amtspflichten gehindert werden sollten.

Trump vs Biden

Nachdem wir uns nun im Detail durch diesen Prozess gearbeitet haben, stellen Sie sich dieses einfache Szenario Schritt für Schritt vor:

1) Die Wahl ergibt eine Stimmverteilung im Wahlmännerkolleg analog zu der unten abgebildeten Karte (man beachte, dass dies zwei Staaten größte Wichtigkeit verschafft, die sonst gewohnheitsmäßig unbeachtet bleiben: Nebraska und Maine mit ihrer bundesweit einzigartigen getrennten Aufstellung von Wahlmännern nach Kongressbezirken); d.h. es gibt entweder ein Patt oder eine kleine Mehrheit für Joe Biden.

2) Donald Trump wendet sich nun an seine Parteifreunde in den Bundesstaatsparlamenten von Pennsylvania, Michigan, Wisconsin und/oder Florida und fordert diese auf, das Ergebnis des aus seiner Sicht „manipulierten“ Bevölkerungsvotums zu ignorieren und stattdessen Wahlmänner zu seinen Gunsten zu benennen, was die meisten oder sogar alle von ihnen auch tun.

3) Das Wahlmännerkolleg stimmt sodann mit der erforderlichen Mehrheit für Trump. Doch am Tag der formellen Öffnung und Zählung der Wahlumschläge im Kongress fechten jeweils ein demokratischer Senator und ein demokratischer Abgeordneter aus einem oder mehreren der betroffenen Staaten die Stimmen der zu Gunsten Trumps ‚gewendeten‘ Wahlmänner an. Da die Demokraten nun sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrollieren, stimmt der Kongress anschließend für die Annullierung der betreffenden Stimmen, so dass kein Präsidentschaftskandidat (und höchstwahrscheinlich auch kein Vizepräsidentschaftskandidat) die erforderliche Mehrheit im Wahlmännerkolleg erreichen kann.

4) Das Repräsentantenhaus und der Senat beginnen nun mit dem Verfahren, um einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten zu wählen. Das Repräsentantenhaus fährt sich rasch fest, da keine Partei eine Mehrheit der Bundesstaatsdelegationen kontrolliert, während der Senat mit der erforderlichen Mehrheit für Kamala Harris als gewählte Vizepräsidentin stimmt.

5) Am Tag der Amtseinführung hat sich das Repräsentantenhaus noch immer nicht auf einen neuen Präsidenten einigen können. Kamala Harris wird somit amtierende Präsidentin, bis sich die Abgeordneten auf einen neuen Präsidenten verständigt haben.

Zusammengefasst bedeutet all dies, dass dieses Jahr den „running mates“ der Präsidentschaftskandidaten beider Parteien besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte – denn sie könnten am Ende gut diejenigen sein, die das Land durch Monate bitterer und heftiger politischer Auseinandersetzung führen müssen oder gar formell ins Präsidentenamt aufsteigen, falls die ursprünglichen PräsidentschaftskandidatInnen angesichts der Blockade im Repräsentantenhaus zurückziehen sollten.

Die wirtschaftlichen Konsequenzen

Was das aus wirtschaftlicher Perspektive für Konsequenzen hätte? Natürlich ist das heute schwer zu sagen; aber eines sollte doch gewiss sein: Der Dollar würde einen mächtigen Einbruch erleiden, während die Renditen für amerikanische Staatsanleihen ebenso wie die Aktienkurse an der Wall Street einen Minicrash erlebten. Und zusätzlich zur Coronakrise könnte der ganze Schlamassel am Ende sogar eine verschärfte Rezession zur Folge haben. Die Politik hat sich in den zurückliegenden Jahren zu einer Hauptrisikoquelle für die Wirtschaft entwickelt – und dieses Jahr dürfte ein vorläufiger Höhepunkt werden.

Postskriptum: Wir verdanken die frühzeitige Sensibilisierung für diese mögliche Entwicklung den hervorragenden Politanalysten bei Politico und 270toWin.

Frühere Ausgaben von „Schlaglicht“ finden Sie in der gleichnamigen Rubrik unseres „Konjunkturtickers“.

Ergänzung vom 18. September: Nachdem die KandidatInnen beider Parteien nun zweifelsfrei feststehen, haben wir ihre Namen entsprechend übernommen. Ebenso haben wir nun den Bezug auf die Coronakrise eingepflegt, die im Januar noch nicht absehbar war.

[Titelgrafik: DonkeyHotey, Verwendung unter Creative Commons license 2.0]